Entschädigungsanspruch, schwerbehinderter Bewerber, keine Einladung zum Vorstellungsgespräch

Eine interessante und wichtige Entscheidung für schwerbehinderte Bewerber hat das Bundesarbeitsgericht im August 2013 verkündet. Mit dieser Entscheidung hat das BAG die Rechte von schwerbehinderten Menschen, die sich auf offene Stellen bewerben deutlich gestärkt.

Ein öffentlicher Arbeitgeber ist verpflichtet, einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch zu laden, wenn diesem für die ausgeschriebene Stelle die fachliche Eignung offensichtlich nicht fehlt (§ 82 Satz 2,3 SGB IX), BAG Urt. v. 22.8 13, 8 AZR 563/12.

Wenn eine solche Einladung unterbleibt, ist dies grundsätzlich als Indiz für die Vermutung einer Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers zu werten, wenn seine Bewerbung erfolglos geblieben ist.

Die Vermutungswirkung entfällt auch nicht dadurch rückwirkend, dass der öffentliche Arbeitgeber nach einem entsprechenden Hinweis durch den schwerbehinderten Bewerber die zunächst unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch zu einem späteren Zeitpunkt nachholt.

Das BAG hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet, nachdem das Landesarbeitsgericht den Entschädigungsanspruch noch zurück gewiesen hatte:

Der Kläger ist von dem beklagten Land unmittelbar benachteiligt worden. Eine solche Benachteiligung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Zum einen erfuhr der Kläger eine weniger günstige Behandlung als der später eingestellte Bewerber. Zum anderen war auch die Behandlung des Klägers im Vergleich mit den vor dem Absageschreiben zu Vorstellungsgesprächen eingeladenen weiteren (letztlich gleichfalls erfolglosen) Bewerbern weniger günstig. Ein Nachteil im Rahmen einer Auswahlentscheidung, insbesondere bei einer Einstellung, liegt nämlich bereits dann vor, wenn der Bewerber nicht in die Auswahl einbezogen, sondern vorab ausgenommen und vorzeitig aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen wird. Hier liegt die Benachteiligung in der Versagung einer Chance (BAG 23. August 2012 – 8 AZR 285/11 – Rn. 22, AP AGG § 3 Nr. 9 = EzA AGG § 7 Nr. 2).

b) Anspruchsvoraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist nicht, dass der Arbeitgeber selbst oder eine für ihn tätig werdende Person schuldhaft gehandelt hat. Der Entschädigungsanspruch setzt nämlich kein Verschulden oder gar eine Benachteiligungsabsicht voraus (vgl. BAG 17. August 2010 – 9 AZR 839/08 – Rn. 31, AP AGG § 15 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 21). Es bedarf daher im Streitfalle auch keiner Zurechnung eines schuldhaften Fehlverhaltens der Auszubildenden oder ggfls. anderer Mitarbeiter nach § 278 BGB noch einer Zurechnung nach § 831 BGB. Vielmehr geht es ausschließlich um eine Zurechnung der objektiven Handlungsbeiträge oder Pflichtverletzungen der für den Arbeitgeber handelnden Personen im vorvertraglichen Vertrauensverhältnis (vgl. BAG 16. September 2008 – 9 AZR 791/07 – Rn. 33, BAGE 127, 367 = AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Rn. 17). Bedient sich der Arbeitgeber bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses eigener Mitarbeiter oder Dritter (zB der Bundesagentur für Arbeit), so trifft ihn die volle Verantwortlichkeit für deren Verhalten (vgl. BAG 18. März 2010 – 8 AZR 1044/08 – Rn. 35, AP AGG § 15 Nr. 3 = EzA AGG § 15 Nr. 7).