Einstweilige Verfügung gegen den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen anlässlich einer Betriebsänderung, ohne zuvor mit dem Betriebsrat Verhandlungen über einen Interessenausgleich geführt zu haben, bzw. das Scheitern dieser Verhandlungen in der Einigungsstelle festgestellt worden ist.

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 25.09.2007 dem Antrag einer Arbeitnehmervertretung auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen stattgegeben und damit seine ständige Rechtsprechung erneut bestätigt.

Ein bundesweit tätiges IT-Unternehmen beabsichtigte einen Teil der von ihm angebotenen Servicefunktionen auf Tochtergesellschaften zu übertragen. Zu diesem Zweck wurden zwei Bereiche abgespalten und als selbständige Betriebe neu gegründet, in die die betroffenen Arbeitnehmer im Wege eines Betriebsübergangs wechselten. Anlässlich dieser Betriebsübergänge vereinbarte die Arbeitsgeberin mit der bei ihr aufgrund eines Tarifvertrages gebildeten Arbeitnehmervertretung die Aufnahme von Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen, für den Fall, dass Arbeitnehmer diesen Betriebsübergängen widersprechen würden. Nachdem tatsächlich mehrere Arbeitnehmer dem Betriebsübergang widersprochen hatten, stellte die Arbeitgeberin diese von der Arbeit frei und beabsichtigte deren Arbeitsverhältnisse zu kündigen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den stattgebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt abgewiesen. Das LAG hat seine Entscheidung damit begründet, dass „die geplanten Entlassungen Teil der durchgeführten Betriebsspaltungen und aus diesem Grund…gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3 Alt. 2 BetrVG beteiligungspflichtig sind. Ein Betriebsrat verfügt  bis zur vollständigen Wahrung seiner Beteiligungsrechte gem. §§ 111 ff. BetrVG über Ansprüche auf Unterlassung einer geplanten Betriebsänderung…Der Unterlassungsanspruch dient nicht der Verhinderung von Kündigungen und damit der Erweiterung der Mitwirkung nach § 102 BetrVG, sondern der Sicherung der Informationsansprüche des Betriebsrates nach § 111 Satz 1 BetrVG und insbesondere der Beratungs- und Verhandlungsansprüche gemäß § 111 Satz 1, 112 Abs. 2, 3 BetrVG. Solange diese Ansprüche nicht erfüllt sind, ist der Arbeitgeber nicht zur Umsetzung einer Betriebsänderung berechtigt. Er hat das Beteiligungsverfahren vorher vollständig durchzuführen und nach dem Scheitern innerbetrieblicher Verhandlungen ggf. die Einigungsstelle gemäß § 112 Abs.2 Satz 2 BetrVG anzurufen. Auch § 113 Abs. 3 BetrVG gestattet eine vorherige Realisierung der Betriebsänderung nicht, sondern begründet lediglich Individualansprüche der betroffenen Arbeitnehmer für den Fall der Verletzung der Beteiligungsrechte denen kein abschließender Charakter beigemessen werden kann.“

(Hessisches Landesarbeitsgericht vom 25.09.2007, Az.: 4/5 TaBVGa 232/07)