Einsetzung eines Wahlvorstandes in betriebsratslosem Betrieb bei gleichzeitiger Existenz eines Gesamtbetriebsrates.

Das Arbeitsgericht Offenbach hat in einer Entscheidung vom 31.08.2011 dem Antrag dreier Mitarbeiter auf Einsetzung eines Wahlvorstandes zur Wahl eines Betriebsrates stattgegeben.

Im bisher betriebsratlosen Betrieb eines an mehreren Standorten, deutschlandweit tätigen Logistikunternehmens entschlossen sich drei Mitarbeiter des Betriebes einen Betriebsrat zu wählen. Zu diesem Zweck luden sie zu einer Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstandes ein. Letztendlich kam es auf dieser Versammlung jedoch nicht zur Wahl, so dass die Mitarbeiter beantragten den Wahlvorstand gerichtlich zu bestellen.

Das Arbeitsgericht hat dem Antrag, trotz Bestehen eines Gesamtbetriebsrates stattgegeben. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass „ der Wahlvorstand aus einer Betriebsversammlung gem. § 17 Abs. 2 S. 2 BetrVG gewählt werden kann, wenn der Gesamtbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstandes unterlässt…Eine Verpflichtung der Einladungsberechtigten (hier: der Antragsteller) vor einer Einladung zur Betriebsversammlung zu erkunden, ob der Gesamtbetriebsrat beabsichtigt, den Wahlvorstand zu bestellen, bzw. ihm hierzu die Gelegenheit einzuräumen, besteht nicht…Das gesetzgeberische Ziel dieser Norm (§ 17 BetrVG) ist, in Betrieben ohne Betriebsrat eine Betriebsratswahl schnell und einfach durchführen zu können. Diesem Ziel dient es nicht, wenn, obwohl die Untätigkeit des Gesamtbetriebsrates feststeht, weitere, gesetzlich nicht geregelte Anfragen und abzuwartende Reaktionszeiten verlangt werden.

(Arbeitsgericht Offenbach vom 31.08.2011, Az.: 4 BV 12/11)