Eine Befristungsabrede in einem Formularvertrag kann eine überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB sein. (LAG Hessen, Urteil vom 04.02.2013 – 16 Sa 709/12)

Im konkreten Fall hatte die Arbeitnehmerin einen Arbeitsvertrag unterschrieben, der erst auf Seite 2 des Vertrages und nicht gesondert hervorgehoben den Satz „Das Arbeitsverhältnis ist zunächst auf sechs Monate befristet“ enthielt.

Das LAG hat dazu in seiner Entscheidung ausgeführt, dass eine solche Vertragsgestaltung nach § 305c Abs. 1 BGB eine überraschende Klausel sein kann, die dann nicht Vertragsbestandteil würde. „Bei dem Anstellungsvertrag handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 ff BGB, da er für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen enthält, die von einer Vertragspartei der anderen bei Abschluss des Vertrages gestellt wurden. Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen – insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags – so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht,  nicht Vertragsbestandteil. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat überraschenden Charakter im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Überraschenden Klauseln muss ein „Überrumpelungs- und Übertölpelungseffekt innewohnen. Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein Widerspruch bestehen. Die berechtigten Erwartungen des Vertragspartners bestimmen sich nach den konkreten Umständen bei Vertragsschluss ebenso wie nach der Gestaltung des Arbeitsvertrages, insbesondere dessen äußerem Erscheinungsbild. So kann der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel oder ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen. Danach handelt es sich bei der Regelung der Befristung auf Seite 2 oben des Arbeitsvertrags um eine überraschende Klausel. Dies ergibt sich zunächst daraus, dass es an einer drucktechnischen Hervorhebung fehlt. Zum anderen findet sie sich in der Systematik des Vertrags nicht dort, wo sie vom Leser erwartet wird, nämlich im ersten Absatz auf Seite 1 des Anstellungsvertrags. Auch wenn die Vereinbarung einer Befristung an sich nichts Ungewöhnliches sein mag, hat die Beklagte diese hier an so versteckter Stelle im Vertragstext untergebracht, dass sie vom oberflächlichen Leser übersehen wird.“

Demnach können solche Klauseln unwirksam sein, mit der Folge, dass die gesamte Befristungsabrede unwirksam ist und der Vertrag als unbefristet geschlossen wurde. Daran ändert sich aber schon dann etwas, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Arbeitnehmerin auf die Klausel ausdrücklich hingewiesen wurde. Dann ist kein Überraschungsmoment mehr gegeben, mit der Folge, dass die Befristung wirksam vereinbart wurde.