Ein Gesamtbetriebsrat hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Moderatorin jedenfalls dann, wenn der BR der Auffassung ist, dass eine solche Moderatorin für die Durchführung einer Klausurtagung erforderlich ist. (Hess. LAG v. 11.06.2012 – 16 TaBV 237/11)

Der Gesamtbetriebsrat, der sich aus insgesamt 19 Einzelbetriebsräten zusammensetzt, hatte die Durchführung einer Klausurtagung beschlossen und wegen nicht unerheblichen Meinungsverschiedenheiten im Gremium weiterhin beschlossen, die Leitung dieser Klausur durch eine neutrale Moderatorin durchführen zu lassen.Insgesamt ging es um Kosten von ca. 3.000,00 € für die Dauer von 3 Tagen.

Das Arbeitsgericht hat die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber nicht bestätigt und den vom BR gestellten Antrag zurückgewiesen (Arbeitsgericht Frankfurt Beschl. v. 28.9.2011 – 6 BV 114/11) im Wesentlichen mit der Begründung, dass sich aus § 40 BetrVG ein solcher Anspruch nicht ableiten lasse. Auch § 80 BetrVG sei nicht einschlägig, da sowohl die Kosten für einen Sachverständigen als auch die Kosten nach § 40 BetrVG von dem Arbeitgeber nur dann zu tragen seien, wenn die Hinzuziehung einer Moderatorin zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung erforderlich sein müsse. Eine Moderatorin sei grundsätzlich nicht erforderlich, da auch der Vorsitzende des Gremiums in der Regel  in der Lage sei, eine Klausurtagung selbst zu leiten

Das Hess. LAG hat erfreulicherweise diese Entscheidung aufgehoben und bei dem Erforderlichkeitskriterium ausgeführt, dass der GBR seine Entscheidung zur Hinzuziehung einer Moderatorin nicht nur nach subjektiven Bedürfnissen ausrichten dürfe, sondern er das Interesse der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamtes einerseits und den berechtigten Interessen des Arbeitgebers an der Kostentragungspflicht andererseits abzuwägen hat. Wenn ein GBR in einer für ihn schwierigen Konfliktsituation beschließt, eine Moderatorin hinzuziehen, handelt er im Rahmen seines Beurteilungsspielraums.

Anmerkung des Verfassers: Für die Betriebsratspraxis bedeutet dies, dass sich das Gremium nicht von vornherein mit einer evtl. ablehnenden Entscheidung des Arbeitgebers zufrieden geben sollte, sondern nach Abwägung der beiderseitigen Interessen darauf abstellen sollte, ob es für die Aufgabe des Betriebsrates sinnvoll und wichtig erscheint, eine Moderatorin hinzuzuziehen. Der Betriebsrat entscheidet durch Beschluss, ob eine bestimmte Maßnahme für die Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist oder nicht und nicht der Arbeitgeber.