Die Mitbestimmung des BR wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, wenn dieser den Arbeitgeber zu einer Handlung verpflichtet. (BAG, Beschluss vom 11.12.2012 – 1 ABR 78/11)

Das Bundesarbeitsgericht hat den Spruch einer Einigungsstelle über eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz für unzulässig erklärt. Die Arbeitgeberin betreibt eine Spielbank. Sie beabsichtigte die Spielverläufe und Kassenaktivitäten mit Videokameras zu überwachen und aufzuzeichnen. Der BR forderte sein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein.

Das BAG hat jedoch ausgeführt, „dass der Betriebsrat bei der Videoüberwachung der Betriebsräume der Arbeitgeberin nach § 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG mitzubestimmen hat…Nach der Senatsrechtsprechung kann sich eine die Mitbestimmung einschränkende Bindung der Betriebsparteien aber auch aufgrund eines Verwaltungsaktes ergeben, wenn dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen bzw. zu unterlassen. Verbleibt dem Arbeitgeber kein Gestaltungsspielraum, kann der Betriebsrat nicht unter Berufung auf sein Mitbestimmungsrecht eine vom Verwaltungsakt abweichende Regelung verlangen.“

Kurz gesagt: „Wo für den Arbeitgeber nichts zu entscheiden ist, gibt es für den Betriebsrat nichts mitzubestimmen“.

Vorliegend war das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Ausgestaltung der Videoüberwachung nach § 87 Absatz 1 Eingangshalbsatz BetrVG aufgrund mehrerer verwaltungsrechtlicher Vorschriften eingeschränkt, die den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen in Spielbanken regeln sowie durch einen Verwaltungsakt, nämlich die in der Betriebserlaubnis enthaltenen Auflagen zur Videoüberwachung eingeschränkt.