Die erforderlichen Übernachtungskosten anlässlich der Schulungsteilnahme eines BR-Mitglieds sind vom Arbeitgeber zu übernehmen. (LAG Köln, Beschluss vom 21.02.2013 – 6 TaBV 43/12)

Ein Betriebsratsmitglied besuchte eine viertägige Schulung. Der Schulungsort befand sich lediglich 44 km vom Wohnort des BR-Mitgliedes entfernt. Gleichwohl buchte das BR-Mitglied zusammen mit der Schulung auch die Übernachtungen am Schulungsort.

Da die Schulung im Dezember 2010 stattfand, waren die Straßenverhältnisse aufgrund von heftigen Schneefällen schlecht. Der Arbeitgeber weigerte sich jedoch die Übernachtungskosten zu tragen, da das BR-Mitglied seiner Meinung nach jeden Abend hätte nach Hause fahren können. Das Arbeitsgericht Köln folgte der Ansicht des Arbeitgebers und lehnte eine Kostentragungspflicht mit der Begründung ab, dass zur Beurteilung der Frage, ob die Übernachtungskosten erforderlich seien, immer der Zeitpunkt der Buchung der Schulung ausschlaggebend sei.

Das LAG Köln hat sich dieser Ansicht nicht angeschlossen. „Es kann vielmehr auf die konkreten Umstände zum Zeitpunkt der Schulung ankommen: Ist die Übernachtung bei objektiver Betrachtung wegen extrem winterlicher Verhältnisse erforderlich, so sind die Kosten nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu übernehmen, unabhängig davon, wann die Hotelbuchung vorgenommen wurde.“

Begründet hat dies das LAG Köln damit, dass „die Kosten für die drei Übernachtungen erforderlich waren, weil dem Betriebsratsmitglied angesichts der seinerzeit herrschenden ungünstigen Witterungsbedingungen eine tägliche An- und Abreise zum Tagungsort unzumutbar war. Angesichts der Wetterverhältnisse war es dem BR-Mitglied nicht zuzumuten, das Seminarhotel täglich von zu Hause aus aufzusuchen und die Fahrten mit dem Auto zurückzulegen. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin und ihr folgend des Arbeitsgerichts kann darin auch keine Besserstellung des Betriebsratsmitglieds gegenüber den übrigen Arbeitnehmern gesehen werden, die trotz der schlechten Witterung täglich den Weg zur Arbeitsstätte und zurück auf sich genommen haben. Im Hinblick auf eine Schulungsteilnahme ist zu berücksichtigen, dass diese für ein Betriebsratsmitglied nicht in einer Weise erschwert sein darf, die zu einer Benachteiligung nach § 78 BetrVG oder zu einem Verzicht auf die Schulungsteilnahme führt.“