Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers endet nicht mit dessen Tod

(EuGH Urteil vom 12.06.2014 – c-118/13)

Ein AN verliert mit seinem Tod nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Seine Witwe kann daher einen finanziellen Ausgleich für Urlaub verlangen, den der Verstorbene nicht mehr geltend machen konnte.


Nach bisheriger deutscher Rechtsprechung galt der Grundsatz:

Wer nicht lebt, braucht keinen Urlaub mehr.

Aber auch wenn ein Urlaubsabgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub bestand, den sich die Hinterbliebenen auszahlen wollten, war die Rechtslage ebenso traurig.

Auch hier galt im Wesentlichen der Grundsatz:

Kein Leben – kein Urlaub – kein Geld

Der EuGH hat diese Rechtsprechung nunmehr geändert. Er hat der Witwe eines im Jahr 2010 verstorbenen Arbeitnehmers Urlaubsabgeltungsansprüche von 140,5 Tagen zugebilligt, insgesamt einen Betrag in Höhe von 16.000,00 €.

Der EuGH betont ausdrücklich. dass der bezahlte Urlaub ein „besonders bedeutender Grundsatz im Sozialrecht sei. Ein AN habe auch dann einen Anspruch auf bezahlten Urlaub, wenn dieser vor Verlassen der Firma angefallen ist und nicht genommen werden konnte.

Nationale Gesetze oder „Gepflogenheiten“ wonach der Urlaubsanspruch untergeht, sind mit EU-Recht nicht vereinbar.

Die Auszahlung des Urlaubsanspruchs nach Ableben des AN stelle die „praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sicher“.