Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG setzt ebenso wie der allgemeine Unterlassungsanspruch aus § 87 Abs. 1 BetrVG das Bestehen einer Wiederholungsgefahr voraus.

(LAG Köln, Beschluss vom 29.01.2013 – 12 TaBV 82/12)

Antragsteller ist der Konzernbetriebsrat. Er macht Verstöße des Arbeitgebers gegen eine im Konzern geltende KBV „Car Policy“ geltend. Der Arbeitgeber hatte entgegen der dortigen Regelungen durch die Abteilung Konzernrevision stichprobenartig die Laufleistung von Geschäftsfahrzeugen überprüft. Der KBR hat das Unterlassen dieser Vorgehensweise des Arbeitgebers beantragt.

Das LAG Köln hat die Unterlassungsanträge des KBR zurückgewiesen. Dazu hat das LAG ausgeführt, dass „der Antragsteller zu Recht davon ausgeht, dass § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG, der den Arbeitgeber zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung verpflichtet, auch die Verpflichtung des Arbeitgebers beinhaltet, betriebsvereinbarungswidrige Maßnahmen zu unterlassen und dem Betriebsrat ein diesbezüglicher Unterlassungsanspruch zusteht. Der Durchführungsanspruch in Form des Unterlassungsanspruchs setzt neben einem betriebsvereinbarungswidrigen Verhalten der Arbeitgeberseite das Bestehen einer Wiederholungsgefahr bzw. einer Begehungsgefahr voraus. Die Wiederholungsgefahr als Anspruchsvoraussetzung ist grundsätzlich jedem Unterlassungsanspruch immanent (…) Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Zusammenhang mit dem allgemeinen Unterlassungsanspruch zur Wahrung der Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG angenommen, dass alleine durch die Bildung des Betriebsrats kraft Gesetzes ein „Betriebsverhältnis“ entsteht und es sich bei dem aus dem allgemeinen Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit abzuleitende Nebenpflicht, alles zu unterlassen, was der Wahrnehmung des konkreten Mitbestimmungsrechts entgegensteht, um eine mit einem Schuldverhältnis vergleichbare Lage. Eine solche ist erst recht anzunehmen, wenn die Betriebspartner über die Rechte und Pflichten einer Betriebsvereinbarung streiten, die zwischen ihnen schuldrechtliche Verpflichtungen begründet. Dementsprechend muss auch der Unterlassungsanspruch nach § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG den im allgemeinen Schuldrecht geltenden Voraussetzungen für den Unterlassungsanspruch folgen, die unstreitig die unmittelbar drohende Gefahr eines widerrechtlichen Eingriffs voraussetzen.“

Eine solche Wiederholungsgefahr sah das LAG Köln im vorliegenden Fall nicht. Betriebsräte sollten daher bei der Einleitung von Verfahren, die vom Arbeitgeber ein Unterlassen fordern, stets genau prüfen, in wie weit eine solche geforderte Wiederholungsgefahr bestehen könnte.