Der Betriebsrat kann die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an einer Schulungsmaßnahme auch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen (Arbeitsgericht Wiesbaden, Beschl. v. 17.5.2010 – 4 BVGa 12/10

Der BR hat mit Beschluss vom 5.5.2011 beschlossen, insgesamt 3 Mitglieder auf ein  Seminar Betriebsverfassung I zu entsenden. Das Seminar sollte bereits am 18.5.2010 stattfinden. Der Arbeitgeber hat die Kostenübernahme für dieses Seminar nicht erteilt mit der Begründung, der Antrag sei bereits unzulässig.Ein Antrag im Einstweiligen Verfügungsverfahren würde bereits die Hauptsache vorweg nehmen. Daneben hat der Arbeitgeber die Auffassung vertreten, der BR müsse mit mindestens einer 14-tägigen Ankündigungsfrist ein solches Seminar ankündigen. Im Übrigen reiche es aus, wenn nur die BR-Vorsitzende an dem Seminar teilnehme, da sie das vermittelte Wissen dann an ihre Kolleginnen weitergeben könne.

Das Arbeitsgericht hat ausgeführt, dass eine einstweilige Verfügung dann nicht ausgeschlossen sei, wenn eine Betriebsänderung (hier Betriebsstilllegung) unmittelbar bevorstehe und eine rechtskräftige Entscheidung im Hauptsacheverfahren erst in Monaten zu erreichen wäre. Weiterhin hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass das Interesse des BR-Mitgliedes an einer Regelung im einstweiligen Verfügungsverfahren in dem Zwiespalt begründet liegt, dass das BR-Gremium auf der einen Seite die Teilnahme seines Mitgliedes an der Schulung beschlossen hat und auf der anderen Seite der Arbeitgeber die Schulung nicht als erforderlich ansehe und die Vergütungszahlung für die Dauer der Schulung verweigert. Das BR-Mitglied läuft insoweit Gefahr, für die Dauer der Schulung keine Vergütung zu erhalten. In einem solchen Fall ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung geboten wenn noch hinzukommt, dass auch im Hauptsacheverfahren damit zu rechnen ist, dass der BR mit seinem Anliegen erfolgreich sein wird.

Anmerkung des Verfassers: Die Entscheidung zeigt, dass Betriebsräte durchaus ihre Rechte auch im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzen könne, ohne sich auf ein langes Hauptsacheverfahren einlassen zu müssen, bzw. ganz auf Schulungen verzichten.