Das Verbot der Wiederholungskündigung gilt nur bei identischem Kündigungssachverhalt. Hat sich dieser wesentlich geändert, darf der Arbeitgeber ein weiteres Mal kündigen.

(BAG, Urteil vom 20.12.2012 – 2 AZR 867/11)

Die Klägerin war bei der Beklagten seit mehreren Jahren zuletzt als Geschäftsführerin beschäftigt. Für den Fall, dass sie als Geschäftsführerin abberufen werden sollte, vereinbarten die Parteien ein Rückkehrrecht der Klägerin in ihre alte Abteilung.

Nachdem die Klägerin auf eigenen Wunsch während ihrer Elternzeit vom Geschäftsführerposten abberufen wurde, erhielt sie nach Rückkehr aus der Elternzeit im Mai 2008 eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung mit der Begründung, dass ihre ehemalige Abteilung aufgelöst werden sollte und der von ihr bekleidete Abteilungsleiterposten nicht mehr benötigt werde.

Gegen diese Kündigung erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage. Die Klage war erfolgreich, da die Klägerin einen Anspruch auf Beschäftigung habe, aufgrund des vereinbarten Rückkehrrechts. Im Oktober 2008 beschloss die Geschäftsleitung erneut die Abteilung zu schließen und sprach daher der Klägerin wieder eine betriebsbedingte Kündigung aus. Auch die hiergegen gerichtete Klage hatte mit der gleichen Begründung wie schon zuvor Erfolg.

Im April 2009 wurde erneut der Beschluss gefasst, die Abteilung der Klägerin zu schließen. Ihr wurde eine weitere Kündigung ausgesprochen. Über diese Klage hatte das BAG letztlich zu entscheiden. Die Klägerin war der Meinung, dass die erneute Kündigung gegen das Verbot der sog. Wiederholungskündigung verstieße.

Das BAG hat die Revision der Klägerin jedoch zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass „eine Kündigung nicht erfolgreich auf Gründe gestützt werden kann, die der Arbeitgeber schon zur Begründung einer vorhergehenden Kündigung vorgebracht hat und die in dem früheren Kündigungsschutzprozess mit dem Ergebnis materiell geprüft worden sind, dass sie die Kündigung nicht tragen. Mit einer Wiederholung dieser Gründe zur Stützung einer späteren Kündigung ist der Arbeitgeber dann ausgeschlossen. Eine Präklusionswirkung in diesem Sinne entfaltet die Entscheidung über die frühere Kündigung allerdings nur bei identischem Kündigungssachverhalt. Hat sich dieser wesentlich geändert, darf der Arbeitgeber ein weiteres Mal kündigen. Das gilt auch bei einem sog. Dauertatbestand. Die Präklusionswirkung tritt ferner dann nicht ein, wenn die frühere Kündigung bereits aus formellen Gründen, also etwa wegen der nicht ordnungsgemäßen Beteiligung der Mitarbeitervertretung für unwirksam erklärt worden ist.“

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist das BAG zu der Entscheidung gelangt, dass kein Verstoß gegen das Verbot der sog. Wiederholungskündigung vorgelegen habe. Das LAG habe bzgl. der zuvor streitgegenständlichen Kündigungen, den Klagen der Klägerin stets mit der Begründung, die Kündigungen verstoßen gegen das vereinbarte Rückkehrrecht, statt- gegeben. Nunmehr wäre jedoch erstmals zu prüfen gewesen, ob die Entscheidung die Abteilung der Klägerin zu schließen wirksam gewesen sei. Diese der Kündigung vom April 2009 zugrundeliegende Entscheidung sei jedoch aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse sozial gerechtfertigt gewesen. Daher war die Revision der Klägerin zurückzuweisen.