Das formwirksam sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde. Der Arbeitgeber kann sich allerdings auf die Befristung nicht berufen, wenn allein die Wahl in den Betriebsrat ausschlaggebend für die unterbliebene Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist.

(LAG Hamm, Urteil vom 05.11.2013 – 7 Sa 1007/13)

Der Kläger war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages vom 01.12.2010 bei der Beklagten beschäftigt. Der Arbeitsvertrag war bis zum 31.05.2011 befristet. Danach erfolgten noch drei weitere Befristungen bis zum 30.11.2012. Seit dem 29.09.2012 war der Kläger Mitglied des neu gewählten Betriebsrates. Zeitgleich mit dem Kläger waren zum 01.12.2010 drei weitere Mitarbeiter bei der Beklagten mit befristeten Arbeitsverträgen eingestellt worden, deren letzte Verlängerungen jeweils zum 30.11.2012 ausliefen. Von diesen Mitarbeitern wurden zwei in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen; ein weiterer Arbeitsvertrag wurde neben dem des Klägers nicht verlängert. In den Jahren 2009 und 2010 wurden bei der Beklagten insgesamt 66 Arbeitnehmer aufgrund befristeter Arbeitsverträge eingestellt, von denen nach Ablauf von zwei Jahren 35 Arbeitnehmer in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen wurden. Gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch Auslaufen der Befristung hat der Kläger Entfristungsklage erhoben.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das LAG haben die Klage abgewiesen. Das LAG hat dazu ausgeführt, dass „(…) das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten kraft wirksamer Befristung mit Ablauf des 30.11.2012 beendet worden ist und ein Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages nicht besteht (…) Der Schutz von Betriebsratsmitgliedern, sofern sie nach Vereinbarung der entsprechenden Befristung oder Verlängerung im Sinne des § 14 Abs. 2 TzBfG in den Betriebsrat gewählt worden sind, dadurch gewährleistet wird, dass Betriebsratsmitglieder vor einer unzulässigen Benachteiligung durch § 78 Satz 2 BetrVG geschützt sind mit der Folge, dass die Nichtübernahme eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eine unzulässige Benachteiligung darstellen kann, wenn sie gerade wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Zu bedenken ist in diesem Kontext auch, dass zum Zeitpunkt der letzten Verlängerungsvereinbarung am 08.05.2012 die Betriebsratswahlen weder durchgeführt noch eingeleitet und damit die besonderen Schutzrechte der §§ 15 KSchG, 103 BetrVG in der Person des Klägers noch nicht existent waren; Maßstab für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Befristung ist aber grundsätzlich der Zeitpunkt des Abschlusses des letzten befristeten Arbeitsvertrages/der letzten Verlängerung ist (…) Der Beklagten war es wegen des Benachteiligungsverbots des § 78 Satz 2 BetrVG nicht verwehrt, sich gegenüber dem Kläger auf die unter dem 08.05.2012 vereinbarte (letzte) Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages zu berufen (…) Denn weder aus dem Vorbringen des Klägers, noch aus dem unstreitigen Sachverhalt ergibt sich, dass die Beklagte den Kläger wegen seiner Betriebsratstätigkeit benachteiligt hätte, indem sie ihm nicht die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis angeboten hat.“