Beiträge aus der Kategorie ‘Kollektives Arbeitsrecht’

Zweite Entscheidung – Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

BAG, Beschluss vom 04.12.2013 -7 ABR7/12

Ein BR-Mitglied wurde vom Arbeitgeber abgemahnt. Begründet wurde die Abmahnung damit, das BR-Mitglied soll eine andere Arbeitnehmerin in einem Gespräch zu strafrechtsrelevantem Handeln angestiftet und zu einer Falschaussage angestiftet haben. weiter lesen »


Entscheidung

Der Anspruch auf Teilnahme an einer Betriebsratsschulung kann im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, wenn die gewünschte Schulungsveranstaltung unmittelbar bevorsteht.

Eine einstweilige Verfügung auf Kostenübernahme (Vorschuss) ist nur möglich, wenn das Betriebsratsmitglied glaubhaft macht, dass es die Schulungskosten nicht selbst verauslagen kann.

(LAG Hessen, Beschluss vom 04.11.2013 – 16 TaBVGa 179/13)

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Ladung zur BR-Sitzung ohne Tagesordnung – sind die gefassten Beschlüsse wirksam?

(BAG Beschluss vom 09.07.2013 – 1 ABR 2/13 (A)

Sachverhalt:

Die Beteiligten (BR und AG) streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung (BV). Der BR W eines Gemeinschaftsbetriebes ist Antragsteller. Zuvor war ein für zwei Standorte gewählter BR WE für diesen Betrieb zuständig. Der BR WE hat mit der Rechtsvorgängerin der AGn eine BV über Torkontrollen abgeschlossen.

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Zustimmungsverweigerung zur Einstellung einer Leiharbeitnehmerin (Leih-AN)

(BAG Beschluss vom 10.07.2013 – 7 ABR 91/11)

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der durch den BR verweigerten Zustimmung zur Einstellung einer Leih-AN.

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Freistellung von Betriebsratsmitgliedern – keine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern gem. § 38 Abs. 1 BetrVG

(Landesarbeitsgericht Frankfurt 12.8.2013, Aktenzeichen 16 TaBV 25/13)

Der Arbeitgeber ist nach § 38 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, ein Mitglied des Betriebsrats von der beruflichen Tätigkeit freizustellen, wenn im Betrieb in der Regel 200 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dabei sind Leiharbeitnehmer, die lediglich zur vorübergehenden Vertretung erkrankter Stammkräfte eingesetzt werden, nicht mitzuzählen.

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