Beiträge aus der Kategorie ‘Kollektives Arbeitsrecht’

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

LAG Nürnberg, Beschluss vom 31.01.2014 Aktenzeichen 8 TaBVGa 1/14

Leitsätze des Gerichts:

1. Versetzt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied in eine andere betriebliche Einheit mit der Folge des Verlustes des Betriebsratsamtes, ohne dass die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 3 BetrVG vorliegt, kann der Betriebsrat grundsätzlich die Aufhebung dieser Versetzung entsprechend § 101 BetrVG auch im Wege einstweiliger Verfügung verlangen (wie LAG Nürnberg vom 11.10.2010, 7 TaBVGa 7/10). weiter lesen »


1. Entscheidung

Eine Person ist nur dann zum Vorsitzenden der konkreten Einigungsstelle zu bestellen, wenn sie tatsächlich das Vertrauen beider Betriebspartner genießt. Insoweit besteht ein weitreichender Ermessensspielraum des Arbeitsgerichtes bei der Bestimmung des Vorsitzenden der Einigungsstelle.

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2. Entscheidung

1. Für die Mitbestimmung bei Einstellungen nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es auf die Eingliederung der Beschäftigten und nicht auf die Natur des Rechtsverhältnisses an, in dem die Personen zum Betriebsinhaber stehen.

2. Eingegliedert ist, wer eine ihrer Art nach weisungsgebundene Tätigkeit verrichtet, die der Arbeitgeber organisiert. Der Beschäftigte muss so in die betriebliche Arbeitsorganisation integriert sein, dass der Arbeitgeber das für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsrecht innehat und die Entscheidung über den Einsatz nach Inhalt, Ort und Zeit trifft. Der Betriebsinhaber muss diese Arbeitgeberfunktion wenigstens im Sinn einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung teilweise ausüben. (BAG, Beschluss vom 13.05.2014 – 1 ABR 50/12)

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3. Entscheidung

Nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach der Unterrichtung dem Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen, wenn er die Zustimmung zu einer beabsichtigten personellen Maßnahme verweigern will.

Bezieht sich die Begründung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen nur auf einzelne dieser Maßnahmen, gilt seine Zustimmung zu den anderen Maßnahmen als erteilt. (BAG, Beschluss vom 13.05.2014 – 1 ABR 9/12)

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Eingeschränkter Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.06.2014 Aktenzeichen 7 TaBVGa 1219/14

Der Betriebsrat eines Unternehmens der IT-Branche beantragte beim Arbeitsgericht Berlin, dem Arbeitgeber in einer Einstweiligen Verfügung zu verbieten, 20 der insgesamt 323 Arbeitnehmer an einem neuen Standort einzusetzen. Das Unternehmen wollte den Einsatz der betroffenen Arbeitnehmer im Rahmen einer Zusammenlegung von zwei bisherigen Standorten durchführen. Das Arbeitsgericht Berlin wies den Antrag zurück.

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