Beiträge aus der Kategorie ‘Individualrecht’

Entscheidung

Bei einer ausschweifenden privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann eine ordentliche Kündigung eines seit mehr als 21 Jahren beschäftigten Mitarbeiters auch ohne Abmahnung sozial gerechtfertigt sein.

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.05.2014 – 1 Sa 421/13). weiter lesen »


Betriebsbedingte Kündigung, obwohl ein freier Arbeitsplatz im Ausland vorhanden ist.

(BAG, Urteil vom 29.08.2013 – 2 AZR 809/12)

Der Kl war in einem Betrieb der Textilindustrie in NRW seit 1984 beschäftigt. Die Bekl unterhält seit geraumer Zeit eine Betriebsstätte in der Tschechischen Republik. Die Bekl hat im Jahr 2011 beschlossen die gesamte Endfertigung, in der der Kl beschäftigt war nach Tschechien zu verlagern. Eine Weiterbeschäftigung in NRW war nicht mehr möglich, freie Arbeitsplätze waren aber in Tschechien vorhanden. Daraufhin hat die Bekl das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen gekündigt.

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Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers endet nicht mit dessen Tod

(EuGH Urteil vom 12.06.2014 – c-118/13)

Ein AN verliert mit seinem Tod nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Seine Witwe kann daher einen finanziellen Ausgleich für Urlaub verlangen, den der Verstorbene nicht mehr geltend machen konnte.

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Abgrenzung Arbeitsvertrag und Werkvertrag

(BAG Urt. v. 25.09.2013 – 282/12)

Sachverhalt:

Der Kläger war bereits mehrfach im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen (AV) zwischen 2000 und 2005 tätig. Seit 2005 hat der Kl mit jeweils kleinen Unterbrechungen aufgrund von insgesamt 10 als Werkverträge bezeichneten Verträgen gearbeitet, zuletzt bis zum 23.03 2009.

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Zweite Entscheidung

Der Arbeitnehmer kann als Beistand zu einem Personalgespräch eine Person seines Vertrauens hinzuziehen, wenn die Gefahr besteht, dass ihm wie in Gesprächen zuvor arbeitsrechtliche Maßnahmen drohen. Eine Grenze findet dieses Recht dort, wo durch die Teilnahme einer bestimmten Person der Zweck des Gesprächs gefährdet wird oder wo berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.12.2013 – 13 Sa 1446/13, 13 Sa 1539/13)

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