Beiträge aus der Kategorie ‘Individualrecht’

Arbeitszeugnis

Bewertung für gute und durchschnittliche Arbeitsleistungen

BAG, Urteil vom 18.11.2014 Aktenzeichen – 9 AZR 584/13 – BAG, Pressemitteilung Nr. 61/14 vom 18.11.2014

Die Gesamtbewertung »zur vollen Zufriedenheit« im Zeugnis eines Arbeitnehmers steht – in Anlehnung an das sechsstufige Schulnoten-System – für die Note »befriedigend«. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Gesamtbewertung, muss er entsprechende Leistungen beweisen, auch wenn in der Branche sehr positive Endnoten üblich sind.

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Sonntagsarbeit in Hessen eingeschränkt

BVerwG, Urteil vom 26.11.2014, Aktenzeichen: 6 CN 1.13

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeordnung in großen Teilen unwirksam ist. Danach widerspricht die weitgehende Öffnungserlaubnis für Videotheken, Call-Center, Lotto- und Toto- Gesellschaften an Sonn- und Feiertagen dem Grundsatz der Feiertagsruhe.

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Entscheidung

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres (BAG, Pressemitteilung Nr. 57/14 – Urteil vom 21. Oktober 2014 – 9 AZR 956/12)

Die Arbeitgeberin stellt Schuhe her. Sie ist nicht tarifgebunden und gewährte Ihren Arbeitnehmerin, die das 58. Lebensjahr vollendet hatten zwei Tage mehr Urlaub pro Jahr; insgesamt 36. Die dort beschäftigte Klägerin ist 54 Jahre alt und war der Meinung aufgrund des geringen Urlaubsanspruchs wegen ihres Alters diskriminiert zu werden. Ihre Klage auf zusätzlichen Urlaub war in allen drei Instanzen erfolglos.

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Erste Entscheidung

BAG, Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12

Der Kläger war bei der Beklagten seit Juli 2007 als Hilfskraft beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 24.11.2009 zum 31.12.2009.

Die Beklagte hat vorgetragen, mit dem Kläger beschäftige sie lediglich 10 Arbeitnehmer. Die darüber hinaus tätigen Arbeitnehmer seien Leiharbeitnehmer, die gem. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG nicht mitzuzählen seien.

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Zweite Entscheidung

Arbeitsgericht Dortmund, Urt. vom 12.02.2014 – 9 Ca 5518/13

Die Klägerin hatte im April 2013 einen bis zum 31.10.2013 befristeten Vertrag abgeschlossen. Im Bewerbungsgespräch hat die Klägerin bereits deutlich gemacht, dass sie seit langem einen Urlaub mit ihrer Familie geplant und bereits gebucht habe.

Bei der Einstellung wurde ihr zugesagt, dass sie den Urlaub nehmen könne. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde diese Zusage ohne Begründung widerrufen.

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