Beiträge aus der Kategorie ‘Betriebsverfassungsrecht’

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) muss keinen Schadensersatz an die klagenden Fluglinien zahlen (ArbG Frankfurt v. 25.03.13)

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat am 25.03.13 zugunsten der GdF entschieden und die Klage auf Schadensersatz der Fluglinien Lufthansa und Air Berlin abgewiesen.

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Leiharbeitnehmer zählen bei der Berechnung des Schwellenwertes für die Wahl des Betriebsrates mit (BAG Beschl. v. 13.03.2013 – 7 ABR 69/11.

In der  Pressemitteilung 18/13 vom 13.03.2013 hat das BAG wie folgt ausgeführt:

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen

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13.03.2013 – Guter Tag für Leiharbeitnehmer!

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.03.2013 in mehreren Entscheidungen die Rechte der Leiharbeitnehmer deutlich gestärkt. In einer Pressemitteilung 17/13 hat das BAG folgende fünf Grundsätze festgelegt:

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Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz (LAG Berlin-Brandenburg v. 19.12.12, 4 TaBV 1163/12

Eine Einstellung eines Leiharbeitnehmers (Leih-AN) auf einen Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG. Danach kann der Betriebsrat der Einstellung gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG seine Zustimmung verweigern.

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Mitbestimmung des BR bei unbefristeter Einstellung von Leiharbeitnehmern

Das LAG Niedersachsen hat am 19.09.2012, 17 TaBV 124/11 entschieden, dass der Dauerverleih von Arbeitnehmern im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit unzulässig ist. Der Betriebsrat hat einen Zustimmungsverweigerungsgrund gem. § 99 Abs. 2 N r. 1 wegen des Gesetzesverstoß nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG.

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