Beiträge aus der Kategorie ‘Betriebsverfassungsrecht’

Die mit § 3 Abs. 1 NR. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu bestimmen, setzt einen Zusammenhang zwischen vornehmlich organisatorischen oder kooperativen Rahmenbedingungen auf Arbeitgeberseite und der wirksamen sowie zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer voraus. Fehlt es hieran, ist der Tarifvertrag unwirksam.

(BAG, Beschluss v. 13. 3. 2013 – 7 ABR 70/11)

Das BAG hatte im Rahmen der Anfechtung einer Betriebsratswahl zu prüfen, ob die aufgrund eines Tarifvertrages zur Bildung einheitlicher Betriebsrats- und Gesamtbetriebsratsstrukturen gebildeten Betriebe den Vorschriften des BetrVG entsprachen. Der Entscheidung lag ein solch komplexes Betriebsgeflecht zugrunde, dass im Rahmen dieses Newsletters nicht näher darauf eingegangen werden kann. Von Interesse dürften aber die Ausführungen des BAG zu den Voraussetzungen der Bildung vom Gesetz abweichender Arbeitnehmervertretungen sein.

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Der Begriff der betrieblichen Berufsbildung in § 98 BetrVG umfasst alle Maßnahmen der Berufsbildung iSd. § 1 Abs. 1 BBiG und damit solche der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung.

(BAG, Beschluss vom 05.03.2013 – 1 ABR 11/12)

Die Arbeitgeberin betreibt ein Luftfahrtunternehmen. Für das Cockpitpersonal besteht eine Personalvertretung nach den Regelungen eines dort einschlägigen Tarifvertrages und des BetrVG. Die Arbeitgeberin unterhält eine Trainingsabteilung, in der die dort beschäftigten Arbeitnehmer sowohl das Cockpitpersonal als auch das Kabinen-und Bodenpersonal aus- und fortbilden. Die Positionen des „Managers Flight Training” und die des „Managers Ground Training” übertrug die Arbeitgeberin ohne vorherige Beteiligung der Personalvertretung zwei Mitarbeitern, die auch für die Schulung und Ausbildung des Cockpitpersonals zuständig sind. Die Personalvertretung macht das Mitbestimmungsrecht nach § 98 Abs. 2 BetrVG bei der Bestellung dieser Manager geltend.

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Der Betriebsrat des Entleiherbetriebes kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.

(BAG, Beschluss vom 10. Juli 2013 – 7 ABR 91/11)

In einer weiteren Pressemitteilung hat das BAG eine erneute Entscheidung zum Thema der Leih- und Zeitarbeit bekannt gegeben. In der Pressemittelung wird darauf hingewiesen, dass „der BR nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG seine Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers u.a. dann verweigern kann, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. Ein Gesetz iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist auch § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der seit dem 1. Dezember 2011 geltenden Fassung.

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Niedrigere Sozialplanleistungen für ältere Arbeitnehmer

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen an ältere Arbeitnehmer berücksichtigen, dass diese eine vorgezogene Altersrente beziehen können

(BAG v. 26.3.2013 – 1 AZR 813/11)

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Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Lage der im Dienstplan festgelegten Pausen und Überstunden

Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Lage der im Dienstplan festgelegten Pausen und Überstunden

(BAG, Beschluss v. 7.2.2012 – 1 ABR 77/10)

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