Beiträge aus der Kategorie ‘Aus der eigenen Praxis’

Einstweilige Verfügung gegen den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen anlässlich einer Betriebsänderung, ohne zuvor mit dem Betriebsrat Verhandlungen über einen Interessenausgleich geführt zu haben, bzw. das Scheitern dieser Verhandlungen in der Einigungsstelle festgestellt worden ist.

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 25.09.2007 dem Antrag einer Arbeitnehmervertretung auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen stattgegeben und damit seine ständige Rechtsprechung erneut bestätigt. weiter lesen »


Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der befristeten Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten.

Die Arbeitgeberin vereinbarte mit einem bei ihr mit einer Wochenarbeitszeit von 12,5 Stunden beschäftigten Teilzeitmitarbeiter eine Wochenarbeitszeiterhöhung von 4 Stunden für die Dauer von maximal einem Jahr. Im Vorfeld dieser Vereinbarung wurde die Zustimmung des Betriebsrates von der Arbeitgeberin nicht eingeholt. weiter lesen »


Mitbestimmung bei der nicht nur vorübergehenden, nicht statusberührenden Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs an einen Beamten bei einem anderen Betrieb des Dienstherren, selbst wenn die Maßnahme aus Anlass der Beendigung einer Beurlaubung vorgenommen wird.

Die Arbeitgeberin, ein Postnachfolgeunternehmen, beabsichtigte zwei bei ihr beschäftigte Beamtinnen nach mehrjährigem Urlaub ohne Bezüge zu einer bei ihr gebildeten Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit zu versetzen. Zwar beteiligte sie dazu zunächst den Betriebsrat, dessen Betrieb die Beamtinnen vor dem Urlaub angehörten. Auf dessen Zustimmungsverweigerung hin, führte sie die Versetzungen dennoch durch. Sie begründete dies damit, dass die Zustimmungsverweigerungsgründe des BR unbeachtlich seien. Dieser hatte darauf hingewiesen, dass kein nach den im Unternehmen geltenden Rationalisierungsschutzbestimmungen vorgesehenes Auswahlverfahren stattgefunden habe. weiter lesen »