Beiträge aus der Kategorie ‘Aus der eigenen Praxis’

Befristung von Arbeitsverträgen – Entfristungsklage

Ein Arbeitgeber hat eine Prognose zu erstellen, wenn er mit Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ein Arbeitsverhältnis begründen will, die mit hinreichender Sicherheit feststellt, dass über den Befristungszeitraum kein Arbeitsbedarf mehr für den befristet eingestellten Arbeitnehmer besteht.

(Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil v. 10.07.2013 – 17 Ca 8479/12)

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Ordnungsgemäße Informationserteilung an den BR bei personellen Einzelmaßnahmen (ArbG Frankfurt Beschl. v. 31.01.13, 12 BV 543/12)

Der Betriebsrat hatte in einem Beschlussverfahren beantragt, ihm hinsichtlich der Beteiligung bei personellen Maßnahmen, Auszubildende betreffend, die erforderlichen Unterlagen in der Form vorzulegen, dass der Betriebsrat ohne Weiteres in die Lage versetzt wird, alle für ihn erforderlichen Informationen anhand der vorgelegten Unterlagen zu erhalten.

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Ein Gesamtbetriebsrat hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Moderatorin jedenfalls dann, wenn der BR der Auffassung ist, dass eine solche Moderatorin für die Durchführung einer Klausurtagung erforderlich ist. (Hess. LAG v. 11.06.2012 – 16 TaBV 237/11)

Der Gesamtbetriebsrat, der sich aus insgesamt 19 Einzelbetriebsräten zusammensetzt, hatte die Durchführung einer Klausurtagung beschlossen und wegen nicht unerheblichen Meinungsverschiedenheiten im Gremium weiterhin beschlossen, die Leitung dieser Klausur durch eine neutrale Moderatorin durchführen zu lassen. weiter lesen »


Einsetzung eines Wahlvorstandes in betriebsratslosem Betrieb bei gleichzeitiger Existenz eines Gesamtbetriebsrates.

Das Arbeitsgericht Offenbach hat in einer Entscheidung vom 31.08.2011 dem Antrag dreier Mitarbeiter auf Einsetzung eines Wahlvorstandes zur Wahl eines Betriebsrates stattgegeben.

Im bisher betriebsratlosen Betrieb eines an mehreren Standorten, deutschlandweit tätigen Logistikunternehmens entschlossen sich drei Mitarbeiter des Betriebes einen Betriebsrat zu wählen. Zu diesem Zweck luden sie zu einer Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstandes ein. Letztendlich kam es auf dieser Versammlung jedoch nicht zur Wahl, so dass die Mitarbeiter beantragten den Wahlvorstand gerichtlich zu bestellen. weiter lesen »


Der Betriebsrat kann die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an einer Schulungsmaßnahme auch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen (Arbeitsgericht Wiesbaden, Beschl. v. 17.5.2010 – 4 BVGa 12/10

Der BR hat mit Beschluss vom 5.5.2011 beschlossen, insgesamt 3 Mitglieder auf ein  Seminar Betriebsverfassung I zu entsenden. Das Seminar sollte bereits am 18.5.2010 stattfinden. Der Arbeitgeber hat die Kostenübernahme für dieses Seminar nicht erteilt mit der Begründung, der Antrag sei bereits unzulässig. weiter lesen »