Beiträge aus der Kategorie ‘Allgemein’

Arbeitnehmer oder Selbständig – Probleme der Abgrenzung in der Praxis

Im Zuge der Stärkung der Rechte von Leiharbeitnehmern durch die aktuelle Rechtsprechung gehen Arbeitgeber immer häufiger dazu über, externe Kräfte nicht mehr als (Leih-) Arbeitnehmer, sondern im Rahmen von Werkverträgen zu beschäftigen. Die Arbeitgeber umgehen so nahezu alle Arbeitnehmerschutzvorschriften und sparen sich überdies auch noch die für Arbeitnehmer zu zahlenden Sozialabgaben. Dies alles, obwohl von diesen externen Kräften teilweise identische Tätigkeiten wie die der Stammbelegschaft ausgeführt werden. In der Praxis stellt sich daher vor allem für die betroffenen Beschäftigten oftmals die Frage, ob sie wirklich selbständig, oder doch vielmehr abhängig beschäftigt sind. Zur Abgrenzung dieser Frage hat die Rechtsprechung mehrere gut überprüfbare Kriterien entwickelt.

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Betriebsratsrechte und Arbeitgeberwillkür

Was kann ein Betriebsrat tun, wenn er zwar das Recht auf seiner Seite hat, die Arbeitgeberin sich aber über alle gesetzlichen Vorgaben hinweg setzt und Fakten schafft, die die Betriebsratsarbeit zunächst fast unmöglich macht.

An dieser Stelle wollen wir heute einen absolut negativen Fall von Betriebsratsengagement und Arbeitgeberwillkür vorstellen. weiter lesen »


Leiharbeitnehmer im Betrieb

Schon in unseren vergangenen Newsletter hatten wir vereinzelt auf Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus dem Bereich der Arbeitnehmerüberlassung hingewiesen. Gerade in letzter Zeit gab es zum Einsatz vom Leih- und Zeitarbeitnehmern viele Neuerungen in der Rechtsprechung des BAG zu beobachten.

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Zum Schluss:

Das leidige Thema „Ist Reisezeit Arbeitszeit?“

Wir möchten an dieser Stelle noch auf eine etwas ältere Entscheidung des BAG vom 20.04.2011 hinweisen. In dieser Entscheidung hat das BAG Ausführungen zur Reisezeit und Arbeitszeit gemacht, die grundlegende Änderungen bei der bisherigen Bewertung von Reisezeit = grundsätzlich keine  Arbeitszeit herbeiführen könnten.

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Hohe Temperaturen, unerträgliche Arbeitsbelastung und Mitbestimmung des Betriebsrates

In den warmen Sommermonaten kommt es immer wieder zu Beschwerden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die oftmals herrschende unerträgliche Hitze am Arbeitsplatz. Betriebsräte können durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen dafür sorgen, dass diese Belastungen deutlich reduziert werden.

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