Beiträge aus der Kategorie ‘Allgemein’

Nach den Betriebsratswahlen: Der Start in die neue Amtsperiode

Mit Auszählung der Stimmen und Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand ist die Betriebsratswahl beendet. Der Wahlvorstand hat nunmehr innerhalb von einer Woche nach dem Tag der Wahl zur konstituierenden Sitzung des neuen BR-Gremiums zu laden.

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Der Zeugnisanspruch

Jeder Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein wohlwollend, qualifiziertes, schriftliches Arbeitszeugnis. Daneben gibt es zwar auch noch ein einfaches Zeugnis, dieses erstreckt sich jedoch auf die Art und Dauer der Beschäftigung. Das qualifizierte Zeugnis dagegen enthält auch Angaben zu Verhalten und vor allem Leistung des Arbeitnehmers. In aller Regel ist daher dazu zu raten, auf der Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses zu bestehen. Nur dieses ist aussagekräftig genug um bei einem zukünftigen, potentiellen Arbeitgeber den nötigen guten Eindruck zu machen. Es ist daher essentiell wichtig, dass das Zeugnis überwiegend positive Formulierungen und vor allem keine versteckt negativen Formulierungen enthält. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer sich bei den im Zeugnis enthaltenen Formulierungen nicht sicher ist, welche Bewertung diese enthalten, sollte er dieses auf jeden Fall rechtlich überprüfen lassen.

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Mediation – Möglichkeit der einvernehmlichen Streitbeilegung

Der Regelfall, in der anwaltlichen Praxis bei Konflikten bzw. Streitigkeiten zu einem Ergebnis zu führen, wird meist darin bestehen, die Konflikte von einem neutralen Dritten, dem Richter, entscheiden zu lassen. Die meisten Konflikte münden daher in einem gerichtlichen Klageverfahren. Eine gütliche Regelung des Konfliktes kann dann meist nur noch in einem gerichtlichen Vergleich erfolgen.

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Wegen einer Verwechslungsgefahr darf eine Liste bei der BR-Wahl nicht zurückgewiesen werden

Ein für eine Betriebsratswahl gebildeter Wahlvorstand darf einen Wahlvorschlag auch dann nicht zurück weisen, wenn dieser Wahlvorschlag zu Unrecht eine Gewerkschaftsbezeichnung als Kennwort enthält. Der Wahlvorstand darf dann nur das Kennwort streichen und die Wahlvorschlagsliste mit den beiden zuerst genannten Namen die Liste bezeichnen.

(BAG, Beschluss vom 15.05.2013, Aktenzeichen 7 ABR 40/11)

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Besteht Streit über die künftige Betriebsratsstruktur, führt dieser Streit nicht zum Abbruch der Betriebsratswahl.

Bei einer Filialkette bestand Streit darüber, ob für jede Filiale ein Betriebsrat zu wählen sei oder aber ein regionaler Betriebsrat gewählt werden muss. Der Wahlvorstand wurde bestellt und sollte einen regionalen Betriebsrat für die in der Region vorhandenen Filialen wählen lassen.

(LAG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2013, Aktenzeichen: 2 TaBVGa 1/13)

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