Betriebsvereinbarung zur Erreichbarkeit nach Feierabend

Auch das Bundesarbeitsministerium hat nunmehr eine Vereinbarung mit der Personalvertretung abgeschlossen und die ständige Erreichbarkeit von Beschäftigten geregelt und deutlich eingedämmt.

Berichten zu Folge, hat das Arbeitsministerium nunmehr genaue Regelungen zur Erreichbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vereinbart. Die Vereinbarung sieht vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer Freizeit nur noch in „begründeten Ausnahmefällen“ von ihren Vorgesetzten per email, SMS oder telefonisch kontaktiert werden dürfen. Eine wichtige Regelung in dieser Vereinbarung ist es, dass kein Mitarbeiter benachteiligt wird, der nach Dienstschluss sein Handy oder Smartphone und Laptop abschaltet.

Kein Mitarbeiter ist danach mehr außerhalb seiner vertraglichen Arbeitszeit verpflichtet, Handy oder andere elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen. Es soll mit dieser Vereinbarung eine „Selbstausnutzung der Beschäftigten“ vermieden werden.

Eine Kontaktaufnahme  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  nach Arbeitsschluss oder im Urlaub ist nur dann ausnahmsweise erlaubt, wenn unaufschiebbare Tätigkeiten erforderlich sind und deren Erledigung nicht bis zum nächsten Dienstbeginn warten kann.

Damit wurde erstmalig in einer Bundesbehörde eine solche Regelung zum Schutze der Beschäftigten abgeschlossen.

Immer mehr Betriebsräte haben zwischenzeitlich erkannt, dass eine ständige Erreichbarkeit der Gesundheit der Beschäftigten abträglich ist und physische und psychische Erkrankungen deutlich zugenommen haben, die kausal auf diese ständige Erreichbarkeit zurück zu führen sind. Es ist von außerordentlicher Wichtigkeit, dass Vorgesetzte auf die persönlichen und familiären Situationen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Rücksicht nehmen.

Den Betriebsräten steht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2,3 und 7 BetrVG zur Seite. Betriebsräte haben ein Initiativrecht und können den Arbeitgeber auffordern, mit ihm eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Sollte sich der Arbeitgeber weigern, über dieses Thema Verhandlungen aufzunehmen, kann der Betriebsrat auch die Einigungsstelle anrufen.

Wir unterstützen Betriebsräte in diesen Verhandlungen und auch gerichtlichen Verfahren.