Betriebsratsrechte und Arbeitgeberwillkür

Was kann ein Betriebsrat tun, wenn er zwar das Recht auf seiner Seite hat, die Arbeitgeberin sich aber über alle gesetzlichen Vorgaben hinweg setzt und Fakten schafft, die die Betriebsratsarbeit zunächst fast unmöglich macht.

An dieser Stelle wollen wir heute einen absolut negativen Fall von Betriebsratsengagement und Arbeitgeberwillkür vorstellen.

Der Betriebsrat (BR) einer ausländischen Fluglinie in Frankfurt der für ca. 30 Beschäftigte  zuständig ist, hat unmittelbar nach Amtsbeginn im Herbst 2011 zunächst zwei Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit, Lage der Arbeitszeit und Anordnung von Mehrarbeit abgeschlossen. Nachdem der BR festgestellt hat, dass diese Betriebsvereinbarung nicht eingehalten wird, hat er zwei Beschlussverfahren auf Einhaltung dieser Betriebsvereinbarungen vor dem Arbeitsgericht eingeleitet.  Vor Einleitung dieser Verfahren wurde die Arbeitgeberin aber mehrfach aufgefordert, die BV zukünftig einzuhalten.

Es folgten weitere Mitbestimmungsverstöße bei der Anordnung von Mehrarbeit, bei der Verteilung von Prämien, bei Versetzungen von Mitarbeitern ohne Beteiligung etc. Die Verfahren wurden  immer erst eingeleitet, nachdem die Arbeitgeberin außergerichtlich aufgefordert wurde, die Mitbestimmungsrechte zu beachten. Jeder Appell des BR verlief im Sande. Mitbestimmungsrechte werden nicht beachtet.

Die Arbeitgeberin ist nunmehr dazu übergegangen Maßnahmen einzuleiten, um den BR zu eliminieren. So wurden zunächst der stellvertretenden BR-Vorsitzenden zwei ungerechtfertigte Abmahnungen ausgesprochen. Des Weiteren wurde ihr der gesamte Tätigkeitsbereich entzogen. Dem BR-Vorsitzenden wurde zwischenzeitlich das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt und Hausverbot erteilt. Ein Verfahren auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 103 BetrVG wurde nicht eingeleitet, weil zwei nachrückende BR-Mitglieder zwischenzeitlich eine eigene BR-Sitzung entgegen § 29 BetrVG einberufen habe und diese beiden Nachrücker dann die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Vorsitzenden erteilt haben. Dies geschah im offensichtlichen Zusammenwirken mit der Arbeitgeberin.

Weiterhin wurde sowohl gegen den BR-Vorsitzenden als auch gegen die stellvertretende Vorsitzende – ebenfalls von den beiden Nachrückern – ein Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat eingeleitet. Diese Beschlussfassungen sind allesamt rechtswidrig. Gleichwohl hat sich die Arbeitgeberin diese Beschlüsse zu Eigen gemacht und die außerordentliche Kündigung nebst Hausverbot ausgesprochen.

Damit nicht genug. Auch weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dem BR nahestehen, wurden abgemahnt, vom Dienst ohne Begründung suspendiert und gekündigt. Ein Klima von Angst und Schrecken wird durch die Arbeitgeberin verbreitet.

Es ist zwar davon auszugehen, dass sowohl die Kündigungsschutzklage des BR-Vorsitzenden vor dem Arbeitsgericht erfolgreich sein wird und auch die Verfahren auf Ausschluss der BR-Mitglieder durch das Arbeitsgericht zurückgewiesen werden. Gleichwohl hat die Arbeitgeberin zunächst erreicht, dass der BR nur eingeschränkt seiner Tätigkeit nachgehen kann.

Dieser Sachverhalt zeigt erneut deutlich auf, dass der BR zwar in allen von ihm eingeleiteten Verfahren vor dem Arbeitsgericht Recht bekommen hat oder noch bekommen wird. Gleichzeitig aber durch die rechtswidrigen und zum Teil strafrechtlich relevanten Handlungen der Arbeitgeberin Fakten geschaffen werden, die BR-Arbeit erheblich zu behindern.

Der Fall wurde zwischenzeitlich auch von der Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 23. August 2013, Wirtschaftsteil, Seite 17 aufgegriffen.