Betriebsbedingte Kündigung, obwohl ein freier Arbeitsplatz im Ausland vorhanden ist.

(BAG, Urteil vom 29.08.2013 – 2 AZR 809/12)

Der Kl war in einem Betrieb der Textilindustrie in NRW seit 1984 beschäftigt. Die Bekl unterhält seit geraumer Zeit eine Betriebsstätte in der Tschechischen Republik. Die Bekl hat im Jahr 2011 beschlossen die gesamte Endfertigung, in der der Kl beschäftigt war nach Tschechien zu verlagern. Eine Weiterbeschäftigung in NRW war nicht mehr möglich, freie Arbeitsplätze waren aber in Tschechien vorhanden. Daraufhin hat die Bekl das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen gekündigt.

Die Entscheidung:

Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des AG, dem AN zur Vermeidung einer Beendigungskündigung ggfls. eine Änderungskündigung auszusprechen, ggfls. auch zu schlechteren Bedingungen bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze im Ausland.

Der erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist gem. § 23 Abs. 1 KSchG nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.

Die Kündigungsschutzklage blieb in allen drei Instanzen erfolglos.


Aber:

Das BAG hat ausdrücklich die Rechtsfrage offen gelassen, ob dies auch dann gelte, wenn der AG seinen Betrieb als Ganzes oder einen Betriebsteile unter Wahrung der Identität verlagere.