Besteht Streit über die künftige Betriebsratsstruktur, führt dieser Streit nicht zum Abbruch der Betriebsratswahl.

Bei einer Filialkette bestand Streit darüber, ob für jede Filiale ein Betriebsrat zu wählen sei oder aber ein regionaler Betriebsrat gewählt werden muss. Der Wahlvorstand wurde bestellt und sollte einen regionalen Betriebsrat für die in der Region vorhandenen Filialen wählen lassen.

(LAG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2013, Aktenzeichen: 2 TaBVGa 1/13)

Im Wege der Einstweiligen Verfügung versuchte die Firma den bereits laufenden Wahlvorgang gerichtlich abbrechen zu lassen. Denn es sei nicht ein Betriebsrat für die Region, also mit Zuständigkeit für mehrere Filialen, zu wählen. Jede einzelne Filiale solle vielmehr einen eigenen Betriebsrat wählen.

Das LAG Hamburg hat – ebenso wie das Arbeitsgericht – den Antrag zurückgewiesen. Die Hamburger Richter haben deutlich gemacht, dass ein Abbruch einer Betriebsratswahl im Wege der einstweiligen Verfügung nur in Frage kommt, wenn die angestrebte Wahl nichtig wäre. Das ist sie ausnahmsweise, wenn gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maße verstoßen wird, dass nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt.

Die Frage, ob Betriebsräte in den einzelnen Filialen oder in der Region zu wählen sind, lässt sich nicht einfach im vorläufigen Einstweiligen Verfügungsverfahren beantworten. Das gilt ebenso für die Frage, ob dies einen Fehler darstellt, der zu einer Nichtigkeit der Wahl führt.

Deshalb kann eine gerichtliche Überprüfung erst nach erfolgter Wahl in einem sogenannten Wahlanfechtungsverfahren stattfinden und nicht die Wahl vorab im Wege der Einstweiligen Verfügung untersagt werden.

Resümee: Das LAG Hamburg hat in dieser Entscheidung nochmals die Grundsätze des vorläufigen Rechtsschutzes und eines Hauptsacheverfahren dargestellt. Wenn zu befürchten ist, dass ein Recht vereitelt oder verkürzt wird, ist die Durchführung eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens möglich. Ein solches Verfahren soll aber grundsätzlich die Ausnahme bleiben.

Das LAG Hamburg hat deutlich gemacht, dass eine Betriebsratswahl nur dann im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes unterbrochen werden kann, wenn eine Wahl zur Nichtigkeit führen würde. Dies hat das Gericht im vorliegenden Fall verneint. Nicht im Einstweiligen Verfügungsverfahren ist die hier streitige Frage zu klären, sondern nur im „Hauptsacheverfahren“, also dem Wahlanfechtungsverfahren.