Begehrt der Arbeitgeber die Zustimmung zur Durchführung einer von ihm getroffenen personellen Maßnahme und nimmt der Arbeitgeber auf die erfolgte Zustimmungsverweigerung des BR nochmals Stellung, so handelt es sich dabei um ein und dieselbe personelle Maßnahme.

(BAG, Beschluss vom 09.10.2013 – 7 ABR 1/12)

Die Arbeitgeberin beantragte beim BR mit Schreiben vom 3. Dezember 2010 die Zustimmung zur Versetzung eines Mitarbeiters ab 01. Januar 2011 auf eine neu geschaffene Bereichsleiterposition. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2010 verweigerte der BR seine Zustimmung zur Versetzung, da diese sowohl den betroffenen Mitarbeiter selbst, als auch die Mitglieder seines zukünftigen Bereichs benachteiligen würde, weil er den betroffenen Mitarbeiter für Führungsaufgaben nicht geeignet hielt.

Daraufhin antwortete die Arbeitgeberin mit erneutem Schreiben vom 22. Dezember 2010 und erbat erneut die Zustimmung zur Versetzung. Sie ging in diesem Schreiben nochmals auf die Verweigerungsgründe des BR ausführlich ein. Mit weiterem Schreieben verweigerte der BR die Zustimmung erneut. Daraufhin leitete die Arbeitgeberin das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren ein.

Sämtliche Instanzen, so auch das BAG, haben dem Antrag auf Zustimmungsersetzung statt- gegeben. Insbesondere thematisiert das BAG, inwieweit es sich um eine oder zwei unterschiedliche personelle Einzelmaßnahmen handelt. Das BAG führt dazu aus, dass „Gegenstand des innerbetrieblichen Zustimmungsverfahrens und des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens eine einheitliche von Anfang an beibehaltene Einzelmaßnahme, nämlich die Versetzung des Arbeitnehmers auf die Position des Leiters des Bereichs „Produktmanagement Payment/Transit” sei. Zwei unterschiedliche personelle Einzelmaßnahmen liegen nur dann vor, wenn der Arbeitgeber von seiner ursprünglichen Maßnahme Abstand genommen und eigenständige, neue personelle Einzelmaßnahmen eingeleitet hat. Eine derartige Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Die Arbeitgeberin hat die Versetzung des Mitarbeiters zum 1. Januar 2011 beabsichtigt und dem Betriebsrat ihre Gründe dafür mit der Beantragung seiner Zustimmung unter dem 3. Dezember 2010 mitgeteilt. Dass sie, nachdem der Betriebsrat unter dem 16. Dezember 2010 seine Zustimmung verweigert hat, mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 „erneut die Zustimmung” zu dieser Versetzung beantragt hat, ändert daran nichts. Die Arbeitgeberin hat in diesem Schreiben nicht etwa von ihrer ursprünglich beabsichtigten Maßnahme Abstand genommen, sondern vielmehr dem Betriebsrat in Auseinandersetzung mit dessen Zustimmungsverweigerung mitgeteilt, warum sie daran festhalte und das schon eingeleitete Verfahren für ordnungsgemäß halte. Sie hat auch keine neuen Informationen in das Zustimmungsverfahren eingebracht oder das Datum der Durchführung der personellen Einzelmaßnahme abgeändert. Die nach Ablauf der in § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG geregelten Wochenfrist zur Verweigerung der Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme abgegebene Erklärung, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme solle erneut beantragt werden, kann für sich genommen nicht dazu führen, von einer neuen Maßnahme auszugehen.“