Befristung von Arbeitsverträgen – Entfristungsklage

Ein Arbeitgeber hat eine Prognose zu erstellen, wenn er mit Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ein Arbeitsverhältnis begründen will, die mit hinreichender Sicherheit feststellt, dass über den Befristungszeitraum kein Arbeitsbedarf mehr für den befristet eingestellten Arbeitnehmer besteht.

(Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil v. 10.07.2013 – 17 Ca 8479/12)

Die Klägerin ist bei der Beklagten, einer DGB-Gewerkschaft, im Zeitraum von 2002 bis 2009 als sogenannte „freie Mitarbeiterin“  temporär beschäftigt. Für den Zeitraum 13.7.2009 bis 12.07.2011 wurde ein befristeter Arbeitsvertrag gem. § 14 Abs. 2 TzBfG geschlossen. Ein zweiter sich unmittelbar anschließender befristeter Vertrag wurde für den Zeitraum 01.07.2011 bis 30.11.2012 abgeschlossen. Als Sachgrund für diese letzte Befristung wurde angegeben, dass die Klägerin zur administrativen Unterstützung in einem zeitlich befristeten Projekt eingesetzt wird. Tatsächlich gearbeitet hat die Klägerin in diesem Projekt aber nicht, sondern hat ihre Tätigkeit weiterhin für den Organisationsbereich erbracht, für den der erste befristete Vertrag abgeschlossen war.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat auf die sog. Entfristungsklage der Klägerin Recht gegeben und festgestellt, dass die zuletzt vereinbarte Befristung nicht durch einen Sachgrund gerechtfertigt sei und somit festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis über den 30.12.2012 hinaus fortbestehe.

Das Gericht hat dabei ausgeführt, dass eine Befristung nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gestützt werden kann, wenn der Bedarf der Arbeitsleistung nicht nur vorrübergehend, sondern dauerhaft besteht. Dies ergebe sich auch aus den gemeinschaftlichen Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 und der inkorporierten EGB-UNICE-CEEP Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999.

Eine Befristung setzt voraus, so das Arbeitsgericht, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist,  dass für den befristet eingestellten Arbeitnehmer nach dem vorgesehenen Vertragsende keine Weiterbeschäftigung mehr im Betrieb besteht. Hierzu hat der Arbeitgeber eine Prognose zu erstellen.  Die Wirksamkeit einer Befristung wegen eines vorübergehenden Bedarfs an Arbeitsleistung setzt weiterhin voraus, dass der Arbeitnehmer gerade zur Deckung dieses Mehrbedarfs eingestellt wird, wobei es unschädlich ist, wenn der befristet eingestellte Arbeitnehmer auch in einem anderen Bereich eingesetzt wird. Das Gericht ist zusammenfassend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin nicht in dem Projekt, für das sie eingestellt wurde, gearbeitet hat, sondern im Wesentlichen die Tätigkeiten aus dem ersten befristeten Arbeitsverhältnis nach wie vor ausgeführt hat.

(Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig)