Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes aus dem Gremium gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

Die Leser unseres Newsletters, die auch Mitglied eines Betriebsrates sind, kennen die Situationen, wenn aufgrund von Meinungsverschiedenheiten im Gremium im Eifer des Gefechts schon mal Äußerungen fallen, die gerade noch ebenso oder aber auch schon nicht mehr von der Meinungsfreiheit geschützt sind.

(Hessisches Landesarbeitsgericht vom 23.05.2013, 9 TaBV 17/13)

Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Ein Betriebsratsmitglied hat sich über seine Betriebsratsvorsitzende derart über deren Führungsstil geärgert und geäußert, dass 1933 schon einmal so jemand sich an die Macht gesetzt habe. Diese Äußerung wurde von dem Betriebsratsmitglied bereits eine Woche zuvor in ähnlicher Form schon einmal geäußert. Hintergrund war, dass es im Betriebsrat mehrere verfeindete Gruppen gab, die wechselseitig denn gerichtlichen Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG betrieben.

Auch aufgrund der vorstehenden Äußerung wurde ein solches Verfahren eingeleitet. Das Betriebsratsmitglied, das diese Äußerung gemacht hat, hat sich einen Tag später per email entschuldigt. Von der Arbeitgeberin wurde das Mitglied abgemahnt.

Trotz Entschuldigung und trotz Abmahnung wurde das Ausschlussverfahren aber eingeleitet.

Mit Beschluss vom 22.11.2012 hat das Arbeitsgericht Wiesbaden den Antrag auf Ausschluss zurück gewiesen. Der Betriebsrat hat hiergegen Beschwerde beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingelegt. Auf die Beschwerde hin hat das Hess. Landesarbeitsgericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts aufgehoben und dem Antrag auf Ausschluss statt gegeben.

Zur Begründung hat das Hess. LAG folgendes ausgeführt:

Wer den Vorsitzenden eines Betriebsrates gleich zweimal in der Woche mit Adolf Hitler und seinen Methoden vergleicht, kann aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.  Die Gleichsetzung der Betriebsratsvorsitzenden und ihrer Methoden mit Hitler und seinen Methoden stelle eine so extreme Diffamierung dar, dass der Ausschluss aus dem Betriebsrat gerechtfertigt sei.

Der Betriebsrat habe nicht nur die Methoden der Vorsitzenden  mit „Nazi-Methoden“ verglichen, sondern ihre Person mit Adolf Hitler gleichgestellt. Eine solche Äußerung ist nicht mehr von der Meinungsfreiheit bzw. von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt.

Als Fazit kann aus dieser Entscheidung nur gezogen werden, dass Beleidigungen wie Nazi-Methoden oder Stasi-Methoden möglichst vermieden werden sollten jedenfalls eine persönliche Bezugnahme auf jeden Fall unterlassen werden sollte. Möglicherweise hätte diese Äußerungen auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen können. Hierüber hatte das Gericht aber nicht zu entscheiden.