Außerordentliche Kündigung eines Studienvertrages

(Arbeitsgericht Frankfurt, Urt. v. 20.2.2013 – 17 Ca 6176/12)

Die außerordentliche Kündigung eines Studienvertrages im Dualen System ist auch bei einem Plagiatsvorwurfs hinsichtlich der abgegebenen Bachelor Thesis jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn es der anderen Vertragsseite zuzumuten ist,  das Vertragsverhältnis noch für die Dauer von 4 Wochen bis zum Vertragsablauf fortzuführen

Der Kläger hat mit der Arbeitgeberin, einem Telekommunikationsunternehmen, einen Studienvertrag im dualen System abgeschlossen. Das vertragsgemäße Ende dieses Studienvertrages war auf den Ablauf des Sommersemesters 2012 vereinbart. Während des Studiums hat der Kläger jeweils auch bei der Arbeitgeberin Arbeitsleistungen in erheblichem Umfang erbracht und hierfür eine Studienbeihilfe in Höhe von monatlich 1.000,00 € erhalten. 4 Wochen vor dem Abschluss erhielt der Kläger die Nachricht der Hochschule, dass seine Abschlussarbeit, die Bachelor Thesis, als nichtbestanden gewertet werde, da es sich hierbei um ein Plagiat handele. Die Arbeitgeberin hat daraufhin den Studienvertrag außerordentlich gekündigt.

Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage war erfolgreich. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat im Rahmen der Interessenabwägung ausgeführt, dass sich die Arbeitgeberin zwar grundsätzlich darauf verlassen können müsse, dass Prüfungsleistungen von Absolventen und künftigen Arbeitnehmern tatsächlich auch von diesen erbracht worden seien. Gleichzeitig hat das Gericht aber auch darauf verwiesen, dass es der Arbeitgeberin in dem hier zu entscheidenden Fall aber zumutbar gewesen sei, am Vertrag noch bis zum ordentlichen vereinbarten Ende festzuhalten, da dieses Ende ca. 4 Wochen nach Ausspruch der Kündigung bereits absehbar war.

Für den Kläger hat diese Entscheidung einen weiteren wesentlichen Vorteil. Im Studienvertrag war u.a. auch vereinbart, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages die Arbeitgeberin ggfls. die von ihr bereits geleisteten Studiengebühren zurück verlangen kann. Da die außerordentliche Kündigung unwirksam war, ist das vorzeitige Ausscheiden auch nicht durch den Kläger verursacht worden, so dass der von der Arbeitgeberin bereits geltend gemachte Rückzahlungsanspruch von mehr als 11.000,00 € von dieser dann nicht mehr weiter geltend gemacht wurde.

Die Entscheidung ist rechtskräftig