Aufhebungsvertrag II

(BAG Urt. v. 10.11.2011 – Az.: 6 AZR 357/10)

Ein Arbeitnehmer, der einen Aufhebungsvertrag abschließt im Hinblick darauf, dass der Betrieb demnächst Massenentlassungen vornehmen wird und dadurch auch die eigene betriebsbedingte Kündigung droht, kann von dem abgeschlossenen Aufhebungsvertrag auch dann nicht mehr zurücktreten, wenn die Firma in die Insolvenz geht das Insolvenzgericht dem Insolvenzverwalter eine solche Zahlung untersagt hat.

Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen und führt nicht nur zum Verlust der Abfindungszahlung, sondern auch dazu, dass die Arbeitsagentur eine Sperrzeit verhängen kann.

Dies soll anhand des nachfolgend beschriebenen Falles deutlich gemacht werden.

Ein Arbeitnehmer schließt im Dezember 2011 einen Aufhebungsvertrag ab mit dem Beendigungszeitpunkt 31.07.2012. Die Abfindungszahlung in Höhe von ca. 60.000,–€ ist zum Beendigungszeitpunkt fällig. Der Aufhebungsvertrag wird abgeschlossen weil zu befürchten war, dass der Arbeitsplatz betriebsbedingt gekündigt wird und nicht mit hohen Abfindungszahlungen zu rechnen ist.

Im April 2012 hat der Betrieb das Insolvenzverfahren eingeleitet und in der Folge dann den kompletten Betrieb stillgelegt und alle Arbeitsverhältnisse gekündigt. Abfindungen wurden durch den Insolvenzverwalter nicht gezahlt. Der Arbeitnehmer hat durch seine Rechtsanwälte den Widerruf der Aufhebungsvereinbarung gegenüber der Arbeitgeberseite erklärt. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitgeber bzw. der Insolvenzverwalter die Zustimmung zum  Rücktritt abgelehnt.

Die Arbeitsagentur Frankfurt hat eine 12-wöchige Sperrzeit verhängt mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe selbst zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses beigetragen. Er habe den Abschluss des Aufhebungsvertrages vorgenommen, obwohl er noch kein Anschlussarbeitsverhältnis in Aussicht hatte. Damit habe er die Arbeitslosigkeit billigend in Kauf genommen.

 

Fazit: Der Arbeitnehmer hat den Verlust der vereinbarten Abfindungszahlung zu tragen und obendrein auch noch die Sperrzeit von 12 Wochen in denen er kein Arbeitslosengeld bezieht. Diese Entscheidung macht ebenfalls deutlich, dass ein Aufhebungsvertrag weitreichende Folgen haben kann und nicht ohne rechtlichen Beistand abgeschlossen werden sollte.