Auch für außertarifliche Angestellte gilt für den Fall, dass im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Dauer der Arbeitszeit getroffen wurde, das anzunehmen ist, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbaren wollen.

(BAG, Urteil vom 15.05.2013 – 10 AZR 325/12)

Die Klägerin war bei der Beklagten als außertarifliche Angestellte beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag enthielt keine ausdrückliche Regelung zur geschuldeten Dauer der Arbeitsleistung, insbesondere keine Angaben zur Wochenarbeitszeit. Im Betrieb existierte jedoch eine Betriebsvereinbarung, die für die tariflichen Beschäftigten eine Wochenarbeitszeit von 38 Stunden vorsah. Die Klägerin arbeitete im Dezember 2010 19,8 Stunden. Vom 1. bis 19. Januar 2011 arbeitete die Klägerin insgesamt 5,51 Stunden.

Danach hatte die Klägerin bis zum Ende des Monats Urlaub. Die Beklagte behielt einen Teil des Gehalts der Klägerin ein, da sie nicht die volle Arbeitsleistung erbracht habe. Die Klägerin war der Auffassung, dass der konkrete Umfang der Arbeitszeit nicht vereinbart gewesen sei und sie alle Aufgaben, die man ihr übertragen habe, stets erfüllt habe. Daher verlangt sie von der Beklagten unter anderem volle Gehaltszahlung.

 Sämtliche Instanzen haben die Klage abgewiesen.

Das BAG hat dazu ausgeführt, dass „die Klägerin zur Arbeitsleistung im Umfang von 38 Wochenstunden am vereinbarten Dienstort verpflichtet ist.(…)Das ergibt die Auslegung des Vertrags.(…)Allgemeine Vertragsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten.(…)Die Auslegung des Arbeitsvertrags nach diesen Grundsätzen führt – wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben – zu dem Ergebnis, dass die Klägerin verpflichtet ist, die im Betrieb der Beklagten übliche Arbeitszeit für Vollzeitkräfte einzuhalten. (…)Durch den Arbeitsvertrag haben die Parteien ein Vollzeitarbeitsverhältnis begründet. Die Vertragsbestimmungen enthalten keine Vereinbarung über ein Teilzeitarbeitsverhältnis. Bei Fehlen einer Teilzeitvereinbarung wird im Zweifel ein Vollzeitarbeitsverhältnis begründet. (…) Eine genaue Bezifferung des Umfangs der Arbeitszeit enthält der Arbeitsvertrag nicht. Gleichwohl war für einen redlichen und verständigen Arbeitnehmer erkennbar, dass durch den Arbeitsvertrag eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung im Umfang der betriebsüblichen Arbeitszeit für Vollzeitmitarbeiter begründet werden sollte. Wird im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Dauer der Arbeitszeit getroffen, so ist anzunehmen, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbaren wollen Dies entspricht dem Vertragswillen verständiger und redlicher Vertragspartner. Ein Mitarbeiter, der einen Arbeitsvertrag über ein Vollzeitarbeitsverhältnis abschließt, muss bei Fehlen einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Regelung zum Umfang der Arbeitszeit mangels anderweitiger Anhaltspunkte redlicherweise davon ausgehen, dass er in gleichem Umfang wie andere Vollzeitarbeitnehmer des Arbeitgebers zur Arbeitsleistung verpflichtet und für ihn daher der betriebsübliche Umfang der für Vollzeitmitarbeiter geltenden Arbeitszeit maßgeblich ist. (…) Die betriebsübliche Arbeitszeit für Vollzeitkräfte ist die in dem jeweiligen Betrieb von Vollzeitkräften regelmäßig geleistete Arbeitszeit.“ Dies waren vorliegend 38 Stunden die Woche.