Arbeitszeugnis

Bewertung für gute und durchschnittliche Arbeitsleistungen

BAG, Urteil vom 18.11.2014 Aktenzeichen – 9 AZR 584/13 – BAG, Pressemitteilung Nr. 61/14 vom 18.11.2014

Die Gesamtbewertung »zur vollen Zufriedenheit« im Zeugnis eines Arbeitnehmers steht – in Anlehnung an das sechsstufige Schulnoten-System – für die Note »befriedigend«. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Gesamtbewertung, muss er entsprechende Leistungen beweisen, auch wenn in der Branche sehr positive Endnoten üblich sind.

Die Arbeitnehmerin (Klägerin) war in einer Zahnarztpraxis beschäftigt und war dort mit allen wesentlichen administrativen Tätigkeiten und der Betreuung der Patienten beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte der Arbeitgeber (Beklagte) ein Arbeitszeugnis mit der Leistungsbeurteilung „zur vollen Zufriedenheit“. Dies entspricht nach dem eingangs genannten „Schulnotensystem“ der Note 3. Die Klägerin wollte eine Beurteilung mit der Note „gut“ und zwar mit der Formulierung „stets zur vollen Zufriedenheit“.

Die Vorinstanzen haben der Klägerin im Wesentlichen Recht gegeben. Das BAG hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aber aufgehoben.

Ausgangspunkt für das BAG war, dass grundsätzlich die Note „befriedigend“ als Durchschnittsleistung anzusehen ist. Dies gilt auch dann, wenn in der Brache oder im Betrieb üblicherweise deutlich bessere Benotungen erfolgen.

Für das BAG kommt es nicht darauf an, welche Noten in der Praxis am häufigsten vergeben werden, sondern von der Durchschnittsnote „befriedigend“ ist auszugehen als mittlere Note der Zufriedenheit. Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere Note muss er darlegen und beweisen, dass seine Leistungen deutlich über dem Mittelwert gelegen haben. Danach ist nicht der Arbeitgeber beweispflichtig dafür, dass die Arbeitnehmerin nur mittlere Leistung erbracht hat.

Auswirkung auf die Praxis:

Das BAG ist seiner bisherigen Linie treu geblieben. Das BAG hat nochmals klar gestellt, dass ein Zeugnis wahr und wohlwollend formuliert sein muss. Will danach ein Arbeitnehmer ein besseres Zeugnis als Note befriedigend, muss er beweisen, dass seine Leistungen besser waren. Will der Arbeitgeber ein schlechteres Zeugnis als mit der Note „befriedigend“ ausstellen, ist er in der Beweislast.

Problematisch für die Arbeitnehmer sind aber solche Zeugnisse, die sich nicht sicher einer Schulnote zuordnen lassen. Oftmals werden von Arbeitgebern Formulierungen verwandt, die auf den ersten Blick durchaus als positiv vermerkt werden, gleichwohl aber sogenannte Codes enthalten, die einem potentiellen neuen Arbeitgeber bekannt sind und der Arbeitnehmer deshalb die neue Stelle nicht erhält. So kann es z.B. bei der Verhaltensbeurteilung auch auf die Reihenfolge der Genannten ankommen. Die Formulierung: „ Das Verhalten des Arbeitnehmers war gegenüber Kunden, Kollegen und Vorgesetzten sehr gut.“ Ist zwar auf den ersten Blick schön, jedoch ist die Reihenfolge ein Zeugniscode. In diesem Fall gab es wohl Probleme mit dem Vorgesetzten, denn es hätte heißen müssen: »Das Verhalten des Arbeitnehmers gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Kunden war sehr gut«.

In vielen Fällen lohnt es sich durchaus, Arbeitszeugnisse durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen zu lassen.