Arbeitnehmer oder Selbständig – Probleme der Abgrenzung in der Praxis

Im Zuge der Stärkung der Rechte von Leiharbeitnehmern durch die aktuelle Rechtsprechung gehen Arbeitgeber immer häufiger dazu über, externe Kräfte nicht mehr als (Leih-) Arbeitnehmer, sondern im Rahmen von Werkverträgen zu beschäftigen. Die Arbeitgeber umgehen so nahezu alle Arbeitnehmerschutzvorschriften und sparen sich überdies auch noch die für Arbeitnehmer zu zahlenden Sozialabgaben. Dies alles, obwohl von diesen externen Kräften teilweise identische Tätigkeiten wie die der Stammbelegschaft ausgeführt werden. In der Praxis stellt sich daher vor allem für die betroffenen Beschäftigten oftmals die Frage, ob sie wirklich selbständig, oder doch vielmehr abhängig beschäftigt sind. Zur Abgrenzung dieser Frage hat die Rechtsprechung mehrere gut überprüfbare Kriterien entwickelt.

Arbeitnehmer ist zunächst einmal, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags in persönlicher Abhängigkeit zur Arbeit im Dienste eines Anderen verpflichtet ist. Das BAG hat dies dann nochmals konkretisiert und den Arbeitnehmerbegriff wie folgt definiert: „Arbeitnehmer ist derjenige, der seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Für die Abgrenzung von Bedeutung sind in erster Linie die tatsächlichen Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist, nicht die Bezeichnung, die die Parteien ihrem Rechtsverhältnis gegeben haben, oder eine von ihnen gewünschte Rechtsfolge. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Abstrakte, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Merkmale lassen sich nicht aufstellen. Letztlich kommt es für die Beantwortung der Frage, welches Rechtsverhältnis im konkreten Fall vorliegt, auf eine Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalles an. Arbeitnehmer ist insbesondere der Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. § 84 Abs.1 Satz 2, Abs. 2 HGB enthält insoweit eine über seinen unmittelbaren Anwendungsbereich hinausgehende gesetzliche Wertung“ (BAG, Urteil vom 19. 1. 2000 – 5 AZR 644/98).

Vereinfacht gesagt kommt es also nicht darauf an, welche Bezeichnung die Parteien dem der Beschäftigung zugrundeliegenden Vertrag gegeben haben, sondern allein darauf, wie die tatsächliche Beschäftigung gestaltet ist. Je stärker der Beschäftigte von den Weisungen des Arbeitgebers abhängig und in die Arbeitsorganisation eingebunden ist, desto eher wird man von einem Arbeitsverhältnis ausgehen können. Demgegenüber bedeutet das, je mehr Freiheiten der Beschäftigte hat, desto eher handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit. Dies ist in jedem Einzelfall genau zu prüfen. Für den Fall, dass der Beschäftigte der Ansicht ist, er sei trotz anders lautendem Vertrag Arbeitnehmer, kann er diese Frage mit einer sogenannten Statusklage vom Arbeitsgericht klären lassen. Gibt das Arbeitsgericht der Klage des Beschäftigten statt, wird das Beschäftigungsverhältnis automatisch als Arbeitsverhältnis weitergeführt. Selbst für das in der Vergangenheit liegende Vertragsverhältnis ist eine solche Feststellung möglich, was sogar dazu führen kann, dass das Vertragsverhältnis rückabgewickelt werden und der Beschäftigte von Anfang an als Arbeitnehmer geführt werden muss. Damit einhergehend sind vom Arbeitgeber dann auch rückwirkend die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Selbstständige Beschäftigte, die im Wesentlichen nur für einen „Kunden“ tätig sind, dies auch noch in den Räumlichkeiten des „Kunden“ und dort zusammen mit der Stammbelegschaft in die Arbeitsorganisation eingebunden sind, sollten daher für sich genau prüfen, ob sie nicht eigentlich als Arbeitnehmer eingestellt wurden.