Arbeitnehmer können auf ihren Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verzichten. (BAG, 14.Mai 2013 – 9 AZR 844/11)

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Pressemitteilung Nr. 33/13 auf die oben genannte Entscheidung hingewiesen.

Im zugrundeliegenden Fall kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger. Der Kläger erhob gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage. Die Parteien beendeten das Verfahren durch gerichtlichen Vergleich. Darin einigten sich die Parteien auf die ordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die Zahlung einer Abfindung und darauf, dass mit Erfüllung des Vergleichs sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten seien. Einen Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger die Abgeltung seines noch bestehenden Urlaubsanspruches.

Das BAG hat dazu festgehalten, dass zwar gem. § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann, dies jedoch nicht den Verzicht des Arbeitnehmers auf den Abgeltungsanspruch ausschließt. Konnte der Arbeitnehmer also Urlaubsabgeltung verlangen und hat er davon bewusst keinen Gebrauch gemacht ist dies mit den gesetzlichen Regelungen vereinbar. Die im Vergleich geschlossene Abgeltung sämtlicher Ansprüche wirkte sich daher auch auf den Urlaubsabgeltungsanspruch aus.