Änderungskündigung

Eine Änderungskündigung zur Änderung vertraglicher Nebenleistungen kann sozial gerechtfertigt sein, wenn diese Nebenleistungen lediglich einen Randbereich der vertraglichen Vereinbarungen betreffen. Ein Eingriff des Arbeitgebers in die zugesagte Vergütung insgesamt ist dagegen nur gerechtfertigt, wenn dem Arbeitgeber nicht auffangbare Verluste entstünden, die absehbar zu einer Reduzierung der Belegschaft oder sogar zu einer Schließung des Betriebs führen müssten. (BAG, Urteil vom 20.06.2013 – 2 AZR 396/12)

Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Er erhielt ein Fixgehalt. Davon war eine monatliche Arbeitszeit von bis zu 260 Stunden erfasst. Ab der 261. Stunde erhielt er Zuschläge genauso wie für Zeiten an Sonn- und Feiertagen. Mit Schreiben vom 19.04.2011 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis ordentlich und verband damit das Angebot an den Kläger zukünftig zu einem Stundenlohn in Höhe von 7,87 Euro brutto bei nur noch 40 Stunden in der Woche (173 Stunden im Monat) zu arbeiten. Darüber hinaus sollte er für Arbeits- und Bereitschaftsstunden einen Zuschlag i.H.v. 25% erhalten. Der Kläger nahm das Angebot unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG an und erhob Änderungsschutzklage. Die Klage hatte in allen drei Instanzen Erfolg.

 

Das BAG hat klargestellt, dass eine solche Änderung der Vertragsbedingungen auch nicht im Wege einer Änderungskündigung möglich ist. Die Änderungskündigung war nicht sozial gerechtfertigt. Zur Begründung hat das BAG ausgeführt, dass „ein dringendes betriebliches Änderungserfordernis iSd. § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kommt in Betracht, wenn die Parteien Nebenleistungen vereinbart haben, deren Gewährung an Umstände anknüpft, die nicht notwendig während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses vorliegen. So kann ein Mietzuschuss, der ursprünglich die Preisdifferenz zwischen einer billigen Werkwohnung und einer Wohnung auf dem freien Markt ausgleichen sollte, wegen veränderter Umstände sachlich ungerechtfertigt werden. Das gleiche kann für die Zusage einer kostenlosen Beförderung zum Betriebshof gelten. Ein Arbeitgeber, der sich in solchen Fällen auf eine wesentliche Änderung der maßgebenden äußeren Verhältnisse beruft, stützt sich auf Umstände, die außerhalb von §§ 1, 2 KSchG als möglicher Wegfall oder als mögliche Störung der Geschäftsgrundlage geprüft werden. Derartige Umstände können das Beharren auf der vereinbarten Leistung als unbillig und unberechtigt erscheinen lassen und geeignet sein, eine Änderung sozial zu. (…) Die Beklagte strebt vielmehr eine Änderung des regulären Gehalts des Klägers an, das sie unabhängig von der Erbringung einer (Mindest-)Arbeitszeit vertraglich schuldet. Sie will die getroffenen Vereinbarungen zugunsten einer von der tatsächlich erbrachten Arbeitszeit abhängigen Vergütung umgestalten. Bei einer derartigen Sachlage kann keine Rede davon sein, dass die angestrebten Änderungen nur einen Randbereich der vertraglichen Vereinbarungen beträfen. (…) Ein dringendes betriebliches Änderungserfordernis iSd. § 1 Abs. 2 KSchG liegt auch nicht mit Blick auf die wirtschaftliche Lage der Beklagten vor. Der Eingriff in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ist allenfalls gerechtfertigt, wenn bei dessen Beibehaltung betrieblich nicht mehr auffangbare Verluste entstünden, die absehbar zu einer Reduzierung der Belegschaft oder sogar zu einer Schließung des Betriebs führen müssten. Regelmäßig bedarf es zur Rechtfertigung eines solchen Eingriffs eines umfassenden Sanierungsplans, der alle im Vergleich mit der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ebenfalls ausschöpft. Vom Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang zu verlangen, dass er die Finanzlage des Betriebs, den Anteil der Personalkosten und die Auswirkung der erstrebten Kostensenkungen für den Betrieb und für die Arbeitnehmer darstellt und darlegt, warum andere Maßnahmen nicht ausreichen oder nicht in Betracht kommen.“

 

Die Arbeitgeberin hat solche Gründe im Verfahren jedoch gerade nicht dargelegt, so dass auch das BAG im Sinne des Klägers entschieden hat.