Abgrenzung Arbeitsvertrag und Werkvertrag

(BAG Urt. v. 25.09.2013 – 282/12)

Sachverhalt:

Der Kläger war bereits mehrfach im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen (AV) zwischen 2000 und 2005 tätig. Seit 2005 hat der Kl mit jeweils kleinen Unterbrechungen aufgrund von insgesamt 10 als Werkverträge bezeichneten Verträgen gearbeitet, zuletzt bis zum 23.03 2009.

Gegenstand der Tätigkeit war für den Kl das Erfassung von Funden und Fundstellen des BLfD bis zum 31.12.2005 sowie Bearbeitung von 500 Fundmeldungen.

Der Kl hat Bodendenkmäler bearbeitet. Er musste die Arbeit in der Dienststelle erbringen wegen der behördeneigenen Datenbank. Der Arbeitsort war abhängig vom jeweiligen Standort der Ortsakten. Einen Schlüssel zur Dienststelle hatte er nicht. Er hat zu den üblichen Arbeitszeiten in der Dienststelle gearbeitet, ohne am Zeiterfassungssystem teilzunehmen. Der Zugang zur Datenbank wurde über einen PC Arbeitsplatz mit persönlicher Benutzerkennung ermöglicht. Bei der Dateneingabe hatte der Kl die Richtlinie des Projekthandbuchs der AG zu beachten. Zeitweise verfügte er über eine dienstliche E-Mail-Adresse und war im Outlookverzeichnis aufgeführt.

 

Die Entscheidung:

Das BAG hat festgestellt, dass es sich bei dem Vertragsverhältnis nicht um einen Werkvertrag sondern um einen Arbeitsvertrag handelt, also ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist.

Durch einen Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks und der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 631 Abs. 1 BGB). Es wird also der Erfolg geschuldet.

Demgegenüber unterscheidet sich ein Arbeitsverhältnis zum Werkunternehmen vom Grad der persönlichen Abhängigkeit, wer aufgrund eines Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.

Der Werkunternehmer ist hingegen selbstständig. Er organisiert sich für die Erreichung seines wirtschaftlichen Erfolges im Wesentlich selbst.

Ob ein Werkvertrag vorliegt oder ein Arbeitsverhältnis zeigt der wirkliche Geschäftsinhalt. Nur durch die Bezeichnung eines Vertragsverhältnisses mit anderen Begrifflichkeiten können gesetzlich nicht abzubedingende Arbeitnehmerrechte nicht wegfallen. Ein abhängig Beschäftigter wird nicht durch die Auferlegung einer Erfolgsgarantie zum Werkunternehmen.

Es ist immer eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles vorzunehmen welches Rechtsverhältnis vorliegt.

Indizien:

Wird die Aufgabe und der Umfang der Arbeit konkret festgelegt, kann dies für einen Werkvertrag sprechen.

Fehlt es an einem klar abgrenzbaren Werk, kommt ein Werkvertrag kaum in Betracht. Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbrindenden Leistungen nach dem jeweiligen Bedarf des Auftraggebers, etwa wenn der Inhalt, die Durchführung, Zeit, Dauer der Tätigkeit durch den Auftraggeber entschieden wird, liegt ebenfalls idR kein Werkvertrag vor. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber klare Weisungen zur Erstellung des Werkes erteilt.
Wenn der Auftragnehmer vollständig in den Produktionsprozess des Auftraggebers eingegliedert ist, liegt ebenfalls idR kein Werkvertrag vor.

Konsequenz:

Die Bestandsstreitigkeiten werden wohl zunehmen auch im Hinblick auf die derzeitige politische Diskussion. Die Abgrenzungen die das BAG vornimmt sind aber praktisch kaum noch durchschaubar. Rechtssicher kann der Ausgang eines solchen Verfahrens nicht vorher gesagt werden.