3. Entscheidung

Nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach der Unterrichtung dem Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen, wenn er die Zustimmung zu einer beabsichtigten personellen Maßnahme verweigern will.

Bezieht sich die Begründung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen nur auf einzelne dieser Maßnahmen, gilt seine Zustimmung zu den anderen Maßnahmen als erteilt. (BAG, Beschluss vom 13.05.2014 – 1 ABR 9/12)

Die Betriebsparteien streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von Arbeitnehmern aufgrund von Standortverlagerungen von Berlin und von Potsdam nach Magdeburg.

Die Arbeitgeberin hatte die Zustimmung zur Versetzung von insgesamt 47 Beschäftigten beantragt. Der BR hatte seine Zustimmung verweigert. In seiner Zustimmungsverweigerung hatte er auf die Nichteinhaltung tariflicher Regelungen verwiesen. Dabei nahm er in der genauen Begründung jedoch nur auf die Versetzungen von Berlin nach Magdeburg Stellung. Die Versetzungen von Potsdam nach Magdeburg wurden nicht explizit erwähnt.

Das BAG hat den Zustimmungsersetzungsanträgen der Arbeitgeberin statt gegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass „die Zustimmungsfiktion nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG eingetreten ist, weil der Betriebsrat seine Zustimmungsverweigerung nicht unter „Angabe von Gründen” iSv. § 99Abs. 3 Satz 1 BetrVG erklärt hat. Seine Stellungnahme vom 4.November 2009 ist hinsichtlich der allein noch streitbefangenen Versetzungen von Arbeitnehmern von Potsdam nach Magdeburg nicht hinreichend begründet. (…) Der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats vom 4. November 2009 kann eine Begründung für die verweigerte Zustimmung zur Versetzung der Arbeitnehmer des Standorts Potsdam nach Magdeburg nicht entnommen werden. Aus dem zweiten Absatz des Schreibens folgt zwar, dass der Betriebsrat seine Zustimmungsverweigerung auch für die in der Anlage 1 des Zustimmungsersuchens aufgeführten Beschäftigten – das sind die Mitarbeiter des Standorts Potsdam – erklären will. Die nachfolgend in dem Schreiben gegebene Begründung bezieht sich jedoch nur auf den Standort Berlin. Aus der Formulierung „Da am Standort Berlin nicht alle Arbeitsstätten nach Frankfurt/Oder verlegt werden, hätten Sie eine Auswahl nach dem TV-Ratio durchführen müssen.”, wird nicht erkennbar, dass der Betriebsrat seine Beanstandung auch auf die am Standort Potsdam beschäftigten Arbeitnehmer beziehen will. Der Standort Potsdam wird in dem Schreiben überhaupt nicht erwähnt. Die Nennung ausschließlich des Standortes Berlin legt vielmehr nahe, dass geltend gemacht wird, die Berliner Beschäftigten hätten erst nach einer Auswahl mit den anderen in Berlin Beschäftigten versetzt werden können. Die Erklärung des Betriebsratslässt auch nicht erkennen, dass er eine standortübergreifende Auswahl verlangt und sich daher die Begründung seiner Zustimmungsverweigerung ebenso auf die am Standort Potsdam beschäftigten Arbeitnehmer bezieht.“