1. Entscheidung

Eine Person ist nur dann zum Vorsitzenden der konkreten Einigungsstelle zu bestellen, wenn sie tatsächlich das Vertrauen beider Betriebspartner genießt. Insoweit besteht ein weitreichender Ermessensspielraum des Arbeitsgerichtes bei der Bestimmung des Vorsitzenden der Einigungsstelle.

Besteht aber ein weitreichender Ermessensspielraum, kann auch ein schlichtes “nein” der Gegenseite dazu führen, dass das Arbeitsgericht einen Dritten als Vorsitzenden einsetzt. Denn auch dann, wenn keine konkreten Einwendungen gegen den Kandidaten der jeweiligen Gegenseite vorgebracht werden, kann ein Dritter eingesetzt werden, um die Belastung des Einigungsstellenverfahrens zu vermeiden. Dafür spricht auch, dass die Gegenseite gezwungen wäre, ansonsten die Gründe offen zu legen, die gegen die benannte Person sprechen, was – insbesondere dann wenn sie nicht für ausreichend gehalten werden – je nach Art des mitgeteilten Grundes die Verhandlungen mit dem jeweiligen Vorsitzenden ganz erheblich belasten könnte. Zudem darf nicht übersehen werden, dass jede andere Sichtweise einen “Wettlauf” um den ersten Antrag auslösen würde. Derjenige, der zuerst den Antrag auf Einsetzung der Einigungsstelle stellt, erhielte einen entscheidenden strategischen Vorteil für die Besetzung der wichtigen Position des Vorsitzenden.

(LAG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2014 – 9 TaBV 39/14)

Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Besetzung der Person des Vorsitzenden für eine Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin leitete ein Verfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle ein. Sie beantragte Herrn C. zum Vorsitzenden zu ernennen. Der Betriebsrat beantragte den Antrag auf Einsetzung zurückzuweisen und stattdessen Herrn L. zum Vorsitzenden zu ernennen. Das Arbeitsgericht setzte die Einigungsstelle ein und ernannten Herrn E, zum Vorsitzenden, der von keiner der Betriebsparteien vorgeschlagen worden war. Gegen diese Entscheidung hat der Arbeitgeber Beschwerde zum LAG eingelegt. Das LAG hat die Beschwerde zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass „bei der Auswahl des Vorsitzenden einer Einigungsstelle ein weitreichender Ermessensspielraum des Arbeitsgerichtes besteht. Jedenfalls dann, wenn eine Seite mit dem Vorschlag der anderen Seite nicht einverstanden ist, kann das Arbeitsgericht einen Dritten einsetzen.(…) Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen des Beschwerdeverfahrens das Landesarbeitsgericht keine eigene Ermessensentscheidung hinsichtlich der Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle trifft.(…) Entscheidend für die Überprüfung der Ermessensentscheidung ist zunächst, dass sich die Beteiligten tunlichst hinsichtlich der Person des Vorsitzenden einigen „müssen“. Die arbeitsgerichtliche Einsetzung ist lediglich die Ausnahmesituation und damit Ersatz für die fehlende Einigung. Zentrale Anforderung an die Kompetenz des Vorsitzenden ist seine Unparteilichkeit. (…) Der Vorsitzende muss im Hinblick auf die Unparteilichkeit zudem das Vertrauen beider Betriebspartner genießen. (…) Dabei ist zunächst zu beachten, dass im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG a. F. nach zutreffender und ganz überwiegender Auffassung keine Bindung des Gerichts an den Vorschlag eines der Beteiligten besteht. Streitig ist aber, in welchen Fällen davon auszugehen ist, dass das gesetzliche Ziel für eine neutrale Verhandlungsführung und Entscheidung nicht mehr verwirklicht werden kann. (..) Insoweit besteht ein weitreichender Ermessensspielraum des Arbeitsgerichtes bei der Bestimmung des Vorsitzenden der Einigungsstelle. Besteht aber ein weitreichender Ermessensspielraum, kann auch ein schlichtes „nein“ der Gegenseite dazu führen, dass das Arbeitsgericht einen Dritten als Vorsitzenden einsetzt. Denn auch dann, wenn keine konkreten Einwendungen gegen den Kandidaten der jeweiligen Gegenseite vorgebracht werden, kann ein Dritter eingesetzt werden, um die Belastung des Einigungsstellenverfahrens zu vermeiden. Dafür spricht auch, dass die Gegenseite gezwungen wäre, ansonsten die Gründe offen zu legen, die gegen die benannte Person sprechen, was – insbesondere dann wenn sie nicht für ausreichend gehalten werden – je nach Art des mitgeteilten Grundes die Verhandlungen mit dem jeweiligen Vorsitzenden ganz erheblich belasten könnte. Zudem darf nicht übersehen werden, dass jede andere Sichtweise einen „Wettlauf“ um den ersten Antrag auslösen würde. Derjenige, der zuerst den Antrag auf Einsetzung der Einigungsstelle stellt, erhielte einen entscheidenden strategischen Vorteil für die Besetzung der wichtigen Position des Vorsitzenden. Insoweit besteht ein weitreichendes Auswahlermessen des Arbeitsgerichtes, bei dem eben auch ein „nein“ gegen den jeweiligen Vorschlag zu berücksichtigen ist. Denn der Vorschlag ist – ebenso wie dessen Ablehnung – Ausdruck des jeweiligen besonderen Vertrauens, das es zu respektieren gilt. Nur so lässt sich die erforderliche Akzeptanz des notfalls stimmberechtigten und stimmentscheidenden Vorsitzenden erreichen.“